Der neue Unionsfraktionschef Brinkhaus, bisher leider nicht mit stabilem Polit-Gespür gesegnet, klagt über „Denkverbote“ bei der CO2-Steuer. Er irrt. Sich nicht blind den Rufen nach einer höheren Steuer anzuschließen, ist kein Denkverbot, sondern die Aufforderung, bitte gründlicher nachzudenken. Klimaschutz ist nötig, neue Verwerfungen in der Gesellschaft sind unnötig.
Fossile Brennstoffe für die Bürger zu verteuern, entfaltet allein nicht die gewünschte Lenkungswirkung. Eher wenige Pendler fahren aus Spaß mit dem Auto im Kreis, kaum ein Bürger heizt mit offenem Fenster den Garten. Das größere Steuerungspotenzial liegt nicht im plumpen Bepreisen, sondern in intelligenteren Anreizen: moderne Mobilitätskonzepte mit besserem öffentlichen Nahverkehr, kluges Fördern von energetischer Sanierung. Das klingt nicht so spektakulär wie eine CO2-Steuer, ist aber der schlauere Weg als eine Abgabenerhöhung, gerade angesichts einer nahenden Konjunkturdelle.
Die neue Chefin Kramp-Karrenbauer hat in der CDU mit ruhiger Hand mehrere Positionen korrigiert. Sie liegt auch hier richtig mit ihrem Nein zur simplen CO2-Steuer. Für eine Hopplahopp-Abgabe, gar im nationalen Alleingang, würde die Union nicht als fortschrittliche, ökologisch sensible Kraft der Mitte gefeiert, sondern nach kurzer Zeit als Steuererhöhungspartei geschmäht werden.
Christian.Deutschlaender@ovb.net