CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER
Die weisen Steuerschätzer lehren uns: Die Mehreinnahmen fallen in höherem Ausmaß geringer aus, als neulich noch erwartet. Nicht verstanden? Kein Wunder: Mit der Schätzung kann nur etwas anfangen, wer tief in Details des Bundeshaushalts eintaucht. Verständlich ist aber die Kernaussage: Die fetten Zeiten enden. Es will ja seit Monaten keiner hören, aber die Wirtschaft steht vor einem Knick. Und da sind Brexit, US-Handelskriege und eine drohende Nahost-Eskalation noch nicht voll eingepreist.
Hat die Regierung diesen Schuss gehört? Wohl kaum. In Berlin geht das triste Verwalten der Partikularinteressen weiter. Spätestens jetzt müsste der SPD-Teil der Koalition auf unsinnige Gießkannen-Sozialleistungen wie eine ungeprüfte Grundrente verzichten. Die ganze Regierung müsste umsteuern auf zukunftsgerichtete Investitionen in Forschung, Hightech, Sicherheit, Mobilität. Doch diese Koalition und mit ihr die Berliner Medienblase redet lieber inbrünstig über Hymnen und Habecks Haar, über möglichst viele Fahrverbote, Exportverbote und Denkverbote. Alles unterhaltsame Fragen, aber nicht die, die Deutschland sicher durch unruhigere Zeiten steuern.
Unser Land streitet nicht mehr wie vor zwei, drei Jahren monothematisch und tief gespalten über die Migrationskrise. Damit öffnet sich ein Zeitfenster für einen massiven Kurswechsel. Doch diese Regierung mit ihrer Trägheit, mit Merkel, Altmaier, Scholz und so vielen namenlosen Graumaus-Ministern, wird das nicht schaffen. Die Große Koalition, die eh längst nicht mehr groß ist, sollte nicht bis 2021 so uninspiriert weiterwursteln.
Christian.Deutschlaender@ovb.net