Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde des mutmaßlichen Islamisten Sami A. nicht zur Entscheidung angenommen hat, schließt seine Anwältin einen erneuten Gang nach Karlsruhe nicht aus. Seda Basay-Yildiz sagte, die aktuelle Entscheidung des Gerichts habe sich nur auf einen Eilantrag bezogen, das Hauptsacheverfahren sei noch anhängig. „Sollte die Berufung abgelehnt werden, ziehen wir wieder vor das Bundesverfassungsgericht.“
Die jüngere Generation in Deutschland ist einer Umfrage zufolge aufgeschlossener gegenüber einer CO2-Steuer für mehr Klimaschutz als ältere Menschen. In der Generation 55 plus lehnen nach einer YouGov-Umfrage 58 Prozent so eine Steuer „voll und ganz“ oder „eher“ ab, 30 Prozent sind „eher“ oder „voll und ganz“ dafür. Bei den 18- bis 24-Jährigen sind nur 29 Prozent gegen eine CO2-Steuer, aber 47 Prozent dafür. Bereits in der Gruppe der 25- bis 34-Jährigen liegt die Zustimmung nur noch bei 34 Prozent. Insgesamt befürworten nur 32 Prozent die Steuer auf den CO2-Ausstoß, 49 Prozent wollen sie nicht.
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras kann weiterregieren. Das Parlament in Athen sprach ihm am Freitagabend das Vertrauen aus. Wie das Parlamentspräsidium mitteilte, votierten 153 Abgeordnete für und 136 gegen ihn. Ursprünglich hatte die konservative griechische Opposition ein Misstrauensvotum gegen einen Minister der gestellt. Tsipras drehte den Spieß um und stellte selbst die Vertrauensfrage.
Die Zustimmungswerte für die Union sind wieder gestiegen, die SPD hat dagegen verloren. Im ZDF-„Politbarometer“ verbesserten sich CDU und CSU in der Sonntagsfrage um zwei Punkte auf 30 Prozent. Die SPD verlor dagegen einen Punkt auf 16 Prozent. Die Grünen hielten sich mit unveränderten 20 Prozent auf Platz zwei. Die AfD käme bei einer Bundestagswahl auf 14 Prozent (+1), die FDP auf 7 (-1), die Linke auf 8 (-1).
Angela Merkel schließt sich der Forderung nach einer neuen Nationalhymne nicht an. Die Kanzlerin finde sie „sehr schön, in Musik und Text“, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte sich für eine neue Hymne ausgesprochen. Viele Ostdeutsche stimmten sie in der Öffentlichkeit nicht an, sagte er.