St. Pölten – Das österreichische Bundesland Niederösterreich will Asylbewerber künftig Verhaltensregeln mit dem Titel „Zehn Gebote der Zuwanderung“ unterschreiben lassen. Der in Niederösterreich für Asylthemen zuständige Politiker der rechten FPÖ, Gottfried Waldhäusl, präsentierte diesen Vorschlag gestern in St. Pölten.
Der Verhaltenskodex beinhaltet demnach Regeln wie „Du sollst die deutsche Sprache lernen“, „Du sollst die österreichischen Gesetze befolgen“, „Du sollst Konflikte gewaltfrei lösen“ und „Du sollst Österreich gegenüber Dankbarkeit leben“. Auch zur Achtung der Religionsfreiheit und zur Erziehung von Kindern nach „österreichischen Werten“ soll es eigene Gebote geben.
Sanktionen für den Fall, dass sich jemand nicht an die Regeln halte, gebe es allerdings nicht, betonte Waldhäusl bei einer Pressekonferenz. Zuerst hatte die Zeitung „Welt“ über die Pläne berichtet.
Waldhäusl sagte am Montag, die Gebote seien „positiv gemeint“. „Wir geben diesen Menschen Schutz auf Zeit und alles, was sie brauchen. Dafür erwarten wir auch eine gewisse Dankbarkeit.“ Jeder Asylbewerber solle in einem ersten Schritt darauf hingewiesen werden „wie Österreich tickt“.
Waldhäusl hatte vor einigen Monaten für Aufsehen gesorgt, weil er unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in einer mit Stacheldraht umzäunten und bewachten Asylunterkunft unterbringen ließ. Die Jugendlichen durften das Gelände nur in Begleitung verlassen.
Nach Kritik der Kinder- und Jugendanwaltschaft Niederösterreich hatte Landeschefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) für eine Verlegung der Jugendlichen gesorgt.