Der Bayerische Rundfunk (BR) muss laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München eine Radio-Werbung der rechtsextremen NPD senden. Der Text des Spots habe nicht „evident“ (offenkundig) den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt, teilte ein Gerichtssprecher mit (Az: M 17 E 19.1956). Der BR will juristisch dagegen vorgehen. Im Spot heißt es: „Seit der willkürlichen Grenzöffnung 2015 und der seither unkontrollierten Massenzuwanderung werden Deutsche fast täglich zu Opfern.“ Auch der Hessische Rundfunk (HR) und der Norddeutsche Rundfunk (NDR) müssen die Werbung senden; die ARD aber nicht. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erklärte zur Begründung, der Spot propagiere eine pauschale Teilung der Gesellschaft in Deutsche und (kriminelle) Ausländer. Das Gerichts bestätigte eine Entscheidung der Vorinstanz.
Angesichts der Einschnitte ins rumänische Justizsystem hat EU-Kommissionsvize Frans Timmermans eine letzte Warnung an die Regierung in Bukarest ausgesprochen. Falls Verbesserungen nicht bald getroffen würden, werde Brüssel ein Rechtsstaatsverfahren einleiten, heißt in einem Brief. Rumänien hat das Korruptionsstrafrecht gelockert.
Nach der Festnahme des Oppositionellen Edgar Zambrano in Venezuela hat dessen Familie von der Regierung einen Beweis dafür gefordert, dass dieser noch lebt. Seine Tochter Soley bittet in einem Video um ein „Lebenszeichen“. Der 63-Jährige ist enger Mitarbeiter von Oppositionschef Juan Guaidó. Er war am Mittwoch verhaftet worden.
Österreichs Regierung will das Strafrecht verschärfen. Unter anderem solle die Mindeststrafe für Vergewaltigungen von einem Jahr auf zwei Jahre Haft erhöht werden, sagte Justizminister Josef Moser in Wien. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) betonte, Vergewaltiger müssten künftig zwingend einen Teil ihrer Strafe im Gefängnis absitzen.
Die EU-Kommission ist laut einer Sprecherin offen für Gespräche mit dem Betreiber der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2. Dabei geht es um neue EU-Regeln, die den Betrieb der Pipeline des russischen Staatskonzerns Gazprom von Russland nach Deutschland erschweren könnten. Die Gazprom-Tochter Nord Stream 2 hatte in einem Brief an EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker Ausnahmen gefordert.