Die SPD hat sich grob verzettelt. Weil die vor gut einem Jahr mit der Union vereinbarte Variante der Grundrente den Sozialdemokraten nun doch zu gering ausfällt, haben die Minister Hubertus Heil und Olaf Scholz einen wilden Finanzierungsplan für eine großzügigere Version entworfen. Das Absurde: Bezahlen sollen dafür nun vor allem diejenigen, die die SPD mit der Grundrente eigentlich schützen will: die sprichwörtlich kleinen Leute.
Schon dass die SPD eine Bedürftigkeitsprüfung vor der Auszahlung ausschließt, ist fragwürdig. Denn so würden auch Menschen Geld erhalten, die zwar – womöglich sehr bewusst – nur geringe Rentenansprüche erworben haben, ansonsten aber bestens versorgt sind. Und weil die nicht mehr ganz so sprudelnden Steuerquellen die zusätzlichen vier bis acht Milliarden pro Jahr nicht hergeben, wollen die SPD-Minister Heil und Scholz ihr Projekt nun auch noch mit dem Griff in die Sozialkassen bezahlen. Das macht das Vorhaben zu einer direkten Attacke auf angestellte Normal- und Geringverdiener, denn sie würden am stärksten belastet: Spitzenverdiener wären hingegen mit allem, was die Beitragsbemessungsgrenzen übersteigt, nicht mehr an der Finanzierung beteiligt. Und Beamte wären sogar ganz außen vor.
Die SPD ist schwer gebeutelt. Abseits des mit der Union vereinbarten Koalitionsvertrags malt sich die rote Partei nun eine rosigere Zukunft aus. Diesen Weg einzuschlagen ist ihr gutes Recht und aus ihrer Sicht vielleicht sogar richtig. Doch wenn die Partei auf ihrem Gewaltmarsch nach links Symbolprojekte über ihre Kernwähler stellt, macht sie sich komplett unglaubwürdig.
Sebastian.Horsch@ovb.net