München – Der Bayerische Beamtenbund hat sich gegen eine Eingliederung in die gesetzliche Gesundheits- und Altersversorgung ausgesprochen. Auf der Tagung des Hauptausschusses der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes am Mittwoch in München sagte der Vorsitzende Rolf Habermann, solche Versuche seien „ein grundlegender Angriff auf unser bewährtes duales System zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung“.
Beamten mit Zuschüssen den Wechsel zu gesetzlichen Kassen schmackhaft zu machen, sei der Versuch, „einem in weiten Teilen angeschlagenen System schnelles Geld zu verschaffen“. Warum neben Hamburg inzwischen auch weitere Länder dieses Modell erwägen, könne vielleicht schon ein Blick auf die dortige Kassenlage verraten.
Bei Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) bedankte sich Habermann für 4300 neue Beamtenstellen im Doppelhaushalt. Füracker kam trotz laufender Haushaltsdebatte zum Beamtenbund. Er sagte, die Staatsregierung wolle keine Einheitsversicherung. Auch ein Einbeziehen der Beamten in die gesetzliche Rente, wie vom VdK gefordert, gebe es mit der CSU nicht.
Vertreter aller Fraktionen sagten in vielen Punkten Unterstützung zu. Der Freie-Wähler-Abgeordnete Gerald Pittner zeigte sich zuversichtlich, dass den Beamten die Tariferhöhung (3,2 Prozent rückwirkend ab Januar) zügig ausgezahlt werde. Habermann sprach von „Ende Mai“.
FDP-Fraktionsvize Alexander Muthmann sprach den Beamten „Dank und Anerkennung“ aus. Das gelte für die gesamte FDP-Fraktion. Die Frage, ob das Auftreten des Staates und seiner Vertreter angemessen sei, habe sich vor 40 Jahren gestellt. Heute gebe es ein Miteinander.
Zuvor hatte Habermann gesagt, die FDP habe „heute die Chance, die unsägliche Rede“ des Alterspräsidenten Helmut Markwort im Landtag ins rechte Licht zu rücken. Der FDP-Abgeordnete Markwort hatte den Beamten in seiner Eröffnungsrede im November 2018 unter anderem „permantentes Überlegenheitsgefühl“ unterstellt. sr