VON GEORG ANASTASIADIS
Wohin falsch verstandene Toleranz und überzogene politische Korrektheit in der Integrationspolitik führen können, dafür liefert NRW ein abschreckendes Beispiel: Jahrelang weigerte sich die dortige rot-grüne Landesregierung, Straftaten krimineller Clans in der Polizeistatistik gesondert auszuweisen und zu analysieren. Der damalige SPD-Innenminister Jäger begründete das damit, dass Familienzugehörigkeit kein Kriterium bei Ermittlungen gegen Personen sein dürfe.
Während die massiv zunehmende Clankriminalität also zwangsläufig immer öfter ins Blickfeld der Bürger geriet, breitete die Politik den Mantel des Schweigens über das, was überwiegend kurdisch-libanesische Großfamilien, die während des Libanonkrieges nach Deutschland gekommen waren und weitgehend sich selbst überlassen blieben, hier so trieben. Die Wahrheit offenbart jetzt ein Lagebericht, den die neue CDU/FDP-Landesregierung nach ihrem Amtsantritt in Auftrag gab. Demnach gingen in den vergangenen drei Jahren 14 000 (!) Straftaten auf das Konto von 104 Clans. Ein Fünftel der Straftaten entfiel offenbar auf nur zwei Großfamilien. Wo die Behörden wegsehen mussten, weil der grüne Regierungspartner ethnische Diskriminierung fürchtete, gediehen Prostitution, Erpressung, Drogenhandel und Geldwäsche.
Es war dieses fast schon demonstrative Desinteresse der Politik nicht nur in NRW, das die Kriminellen zuletzt übermütig werden ließ: Der Überfall am helllichten Tag auf das Berliner KaDeWe und der Goldmünzenraub aus dem Bode-Museum zeigen, wie sicher sich die Täter in ihren von archaischen Ehrbegriffen geprägten Parallelwelten fühlten – und für wie wehrlos sie unseren Rechtsstaat halten. Das muss sich ändern, dringend. Und die Gesellschaft muss ohne falsche Tabus ihre Lehren ziehen, damit sich die Fehler bei der gescheiterten Integration der Libanonflüchtlinge jetzt nicht im großen Maßstab wiederholen.
Georg.Anastasiadis@ovb.net