Unsereins findet in der Jeans vor dem Waschen einen alten Euro. Markus Söder findet im Haushalt vor der großen Parlamentsdebatte 4,2 Milliarden Euro, hoppla, irgendwie übrig geblieben. Söder meldet den Jahresüberschuss so hundsgemein punktgenau, dass jede Kritik an seinen überbordenden Staatsausgaben wie kleingeistiges Genörgel wirkt. Auch die neue Steuerschätzung zeigt – gegen den Bundestrend – noch weiter nach oben.
Kein Zweifel: Beides federt die Probleme im aktuellen Etat spürbar ab. Das dämpft die Kritik an den hohen Ausgaben für die (gehaltenen) Wahlversprechen von Landesfamiliengeld, Pflegegeld, kostenfreien Kindergartenjahren, Polizisten- und Lehrerstellen. Jedes dieser Projekte ist per se sinnvoll; in der Summe und ergänzt durch kleinere Auffälligkeiten wie dem saftigen Personalaufwuchs in der Staatskanzlei ergibt das aber ein Bild einer Regierung, die schon mit beiden Händen Geld ausgibt.
Das ist langfristig riskant, denn Überschuss und Steuerplus sind Einmaleffekte. Die Mehrausgaben verstetigen sich aber – kein Politiker wird wagen, den Familien Geld wegzunehmen oder Polizeistellen zu streichen. Am Ende wird Bayerns Ziel, 2030 schuldenfrei zu sein, infrage stehen. Eine höhere Tilgung in fetten Jahren klingt natürlich nicht so fürsorglich wie neue Sozialleistungen – wäre aber auch ein großes Stück Zukunftsinvestition.
Christian.Deutschlaender@ovb.net