Berlin – Nur aus Angst vor Entdeckung soll die Planung eines Sprengstoffanschlags in Deutschland 2016 kurz vor dem Verbrechen abgebrochen worden sein. Gestern begann nun am Berliner Kammergericht der Prozess gegen einen 31-jährigen Islamisten. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, zusammen mit einem in Frankreich inhaftierten Islamisten eine schwere staatsgefährdende Gewalttat ab Sommer 2015 vorbereitet zu haben. Auch der spätere Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, soll für einige Wochen im Oktober 2016 dabei gewesen sein.
Als mögliches Anschlagsziel sei das Einkaufszentrum „Gesundbrunnen-Center“ in Berlin in den Blick genommen worden, sagte Oberstaatsanwalt Malte Merz. Es sollten möglichst viele Menschen getötet und verletzt werden. Durch die Tat wäre „ein Klima der Angst und Verunsicherung entstanden, worauf es ihnen ankam“. Die Planungen brachen aber Ende Oktober 2016 ab. Zuvor hatte die Polizei an der Berliner Wohnungstür des Mannes mit russischer Staatsbürgerschaft geklingelt, der bereits als „Gefährder“ galt.
Der Angeklagte Magomed-Ali C. – 2011 aus Dagestan nach Deutschland gekommen – verweigerte zum Prozessauftakt die Aussage. „Er wird sich durch Schweigen verteidigen“, sagte sein Anwalt Tarig Elobied. Nach nur rund einer Stunde Verhandlung erklärte der Anwalt am Rande, bei der derzeitigen Beweislage müsse sein Mandant freigesprochen werden. Der abgelehnte Asylbewerber, nach seinen Angaben zur Person gelernter Schuhmacher, hatte laut Gericht ein befristetes Bleiberecht.
Magomed-Ali C. soll in seiner Wohnung eine erhebliche Menge des Sprengstoffs TATP gelagert haben. Das Mittel, das laut Oberstaatsanwalt Merz auch die Pariser Attentäter einsetzten, soll er mit Clément B. entweder selbst hergestellt oder beschafft haben. Laut Anklage sollte ein Sprengsatz gebaut und gezündet werden. Bei der Festnahme im August 2018 wurde aber kein Sprengstoff gefunden. Die Anklage stützt sich nach Worten von Merz auf „eine Fülle unterschiedlicher Indizien“.
Nach Angaben von Verteidiger Elobied soll der in Frankreich inhaftierte Clément B. in dem Berliner Prozess als Zeuge aussagen. Der Verdacht gegen seinen Mandanten beruhe auf einem aufgezeichneten Gespräch des Inhaftierten und dessen Vater in einem Besuchsraum des Gefängnisses. Eine Verstrickung des 31-Jährigen aus Äußerungen von Clément B. zu schlussfolgern, sei nicht haltbar. B. habe auch gesagt, dass C. „niemals so eine Sache machen“ würde.
Clément B. war 2017 in Marseille wegen Anschlagsplanungen festgenommen worden. Er hatte laut Bundesanwaltschaft Kontakte zu einer belgischen Terrorzelle, die 2015 zwei Anschläge in Paris sowie einen 2016 in Brüssel verübte. In der belgischen islamistischen Szene lernten sich Clément B. und Magomed-Ali C. demnach kennen.