Finanzminister Olaf Scholz will das Finanzloch in seiner Etatplanung einem Bericht zufolge auch mit höheren Steuern auf Tabak stopfen. Er habe eine Erhöhung beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt vorgeschlagen, berichtet der „Spiegel“. Demnach will Scholz die Tabaksteuer ab 2020 in fünf Stufen anheben. Jeder Schritt solle mehrere Hundert Millionen Euro bringen – am Ende sollen es jährlich 1,2 Milliarden sein. Ausgespart blieben E-Zigaretten und Verdampfer.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer strebt eine stabile Legislaturperiode der Großen Koalition mit Angela Merkel an der Spitze an. „Ich stehe nicht jeden Morgen auf mit einer Säge in der Hand, um zum Kanzleramt zu marschieren und dort am Stuhl von Angela Merkel zu sägen“, sagte Kramp-Karrenbauer mehreren europäischen Zeitungen zu Spekulationen um eine vorzeitige Ablösung der Bundeskanzlerin. „Ich bin handwerklich unbegabt, und sage deutlich, das ist nicht mein Ansatz in der Politik.“
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) stellt nach Informationen des „Focus“ jeden zweiten neuen Mitarbeiter nur befristet ein. Von den 10 452 im Vorjahr neu unter Vertrag genommenen Beschäftigten sei 5830 nur eine zeitlich begrenzte Beschäftigung angeboten worden. Das Magazin beruft sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Johannes Vogel.
Behinderte Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, bleiben nicht länger pauschal von Bundestags- und Europawahlen ausgeschlossen. Die bisher gültigen Wahlrechtsausschlüsse wurden vom Bundestag aufgehoben. Für die bevorstehende Europawahl kommt die Reform zu spät, auf Antrag dürfen die Betroffenen trotzdem schon am 26. Mai wählen.
Die Bundesländer verlangen ein zügiges Einbürgerungsverbot bei Vielehen. Es müsse sichergestellt sein, dass „unsere demokratischen Werte Grundlage für die Einbürgerungen von Migranten und Flüchtlingen sind und sein müssen“, sagte Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Die Vielehe sei zwar strafbar, begründe aber derzeit keinen Ausschluss vom Antrag der Staatsbürgerschaft.