Islamismus
Vom Islamismus geht für Innenminister Joachim Herrmann noch immer die größte Bedrohung in Bayern aus. Darüber dürfe auch der weitgehende Zusammenbruch des Islamischen Staates (IS) nicht hinwegtäuschen. Aktuell gebe es aber „keine konkreten Erkenntnisse über einen bevorstehenden Anschlag in Deutschland oder Bayern“, sagte Herrmann.
Sorge bereitet dem bayerischen Innenminister die Frage, wie man mit Rückkehrern aus den syrisch-irakischen Kampfgebieten umgehen soll. 72 Islamisten aus Bayern sind seit 2012 dorthin ausgereist (bundesweit mehr als 1050). Mehr als die Hälfte habe keine deutsche Staatsbürgerschaft. „Bei diesen Leuten kommt eine Wiedereinreise nach Deutschland in aller Regel überhaupt nicht in Betracht“, sagt Herrmann. Deutschen IS-Kämpfern könne sie aber nicht verwehrt werden. Sie müssten deshalb besonders im Auge behalten werden. „Denn oft haben sie ein terroristisches Ausbildungslager absolviert oder aktiv an paramilitärischen Kampfhandlungen teilgenommen“, sagt Herrmann.
Bei zehn der 72 Ausgereisten aus Bayern gibt es Hinweise darauf, dass sie zu Tode kamen. Nach Deutschland zurückgekehrt sind bislang 29, davon 22 nach Bayern. Bei fünf von ihnen lägen Hinweise darauf vor, dass sie sich „aktiv am bewaffneten Widerstand in Syrien oder Irak beteiligt haben könnten“, sagt Herrmann. Vier der Rückkehrer befänden sich aktuell in Haft. Doch auch IS-Rückkehrer, denen man keine Straftat nachweisen kann, müssten kontrolliert werden. „Das bedeutet wenn nötig eine Rund- um-die-Uhr-Überwachung.“
Rechtsextremismus
Die rechtsextremistische Szene in Bayern besteht laut Herrmann aus rund 2360 Personen. Gewaltorientiert seien etwa 1000 davon. „Strukturell geht der Trend weg von klassischen rechtsextremistischen Parteien hin zu neuen, internetaffinen Gruppierungen“, sagt Herrmann.
Auch auf das AfD-Umfeld hat der Verfassungsschutz einen Blick, wenn auch nicht auf die Partei als Ganzes. Der Bericht sieht „eine niedrige zweistellige Zahl von Mitgliedern“, die Verbindungen in die rechtsextremistische beziehungsweise verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Szene beziehungsweise in die Reichsbürgerszene aufweisen. Die Jugendorganisation „Junge Alternative“ und der nationalistische „Flügel“ innerhalb der AfD werden laut Herrmann in Kürze in das Verzeichnis extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen aufgenommen. „Bei beiden Gruppierungen ist jeweils von einem Personenpotenzial im unteren dreistelligen Bereich auszugehen“, sagt Herrmann.
Darüber hinaus führt Herrmann eine Reihe von Gruppen auf, die mit Aktionen wie Streifengängen oder der angeblichen Errichtung von Schutzzonen versuche, das Vertrauen der Bevölkerung in Rechtsstaat und Demokratie zu untergraben. Auch Aktivisten der neonazistischen Partei III. Weg und der NPD seien daran beteiligt.
Linksextremismus
Bayerns linksextremistische Szene ist 2018 leicht gewachsen. Von rund 3500 Personen gelten 730 als gewaltbereit. Die Zahl linksextremistischer Straftaten erreichte einen neuen Höchststand, was laut Herrmann vor allem mit einer Welle von Sachbeschädigungen im Vorfeld der Landtagswahl zusammenhängen dürfte.