Die AfD hat ihre für den 26. Mai geplante zentrale Wahlparty in Berlin abgesagt. Bei der Veranstaltung wollten Spitzenpolitiker der Alternative für Deutschland die Ergebnisse der Europawahl und der Wahl in Bremen kommentieren. Nach Angaben der Partei wurden die Betreiberin des Veranstaltungssaals, Angehörige, Nachbarn und Mitarbeiter bedroht – aus dem linken Spektrum. AfD-Parteisprecher Bastian Behrens sagte, die Partei suche jetzt nach einer Alternativlösung für den Sonntagabend.
Der sogenannte Wahl-O-Mat darf nach einem Gerichtsurteil vorerst nicht weiter betrieben werden. Das Verwaltungsgericht Köln verbot der Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn, das Internetangebot zum Vergleich von Positionen verschiedener Parteien in seiner derzeitigen Form zu betreiben. Es gab damit einem Antrag der Partei Volt Deutschland statt. Das Gericht begründete den Schritt damit, dass man auf der Seite seine politischen Auffassungen nur mit dem Programm von bis zu acht Parteien abgleichen könne. Das sei eine Benachteiligung kleinerer und unbekannterer Parteien. Beschwerde gegen den Beschluss ist möglich.
Der Bund hat laut einem Medienbericht im vergangenen Jahr 23 Milliarden Euro ausgegeben, um Fluchtursachen zu bekämpfen und eingetroffene Migranten zu versorgen. Das sei im Vergleich zu 2017 ein weiterer Anstieg, meldet die „Bild“. Damals wurden knapp 21 Milliarden Euro ausgegeben. Die Zeitung beruft sich auf den Regierungsbericht „Flüchtlings- und Integrationskosten“, der an diesemMittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll.
Vor der Parlamentswahl in Dänemark wünscht sich Regierungschef Lars Løkke Rasmussen dauerhafte Kontrollen an der Grenze zu Deutschland. Selbst wenn deutlich weniger Asylbewerber nach Dänemark kämen, seien die Terrorgefahr hoch und die grenzübergreifende organisierte Kriminalität ein Problem, sagte Løkke an der deutsch-dänischen Grenze bei Flensburg. In Dänemark wird am 5. Juni ein neues Parlament gewählt. Løkke steht in Umfragen schlecht da.
Die türkischen Behörden haben im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016 die Festnahme von 249 Verdächtigen aus dem Umfeld des türkischen Außenministeriums in Ankara angeordnet. 91 Verdächtige seien bei Razzien in zahlreichen Provinzen bereits in Gewahrsam genommen worden, meldete die Nachrichtenagentur Anadolu.