Die AfD will dafür sorgen, dass weniger Frauen eine Abtreibung vornehmen lassen. Jörg Meuthen, Parteichef und Spitzenkandidat für die Europawahl, sagte am Dienstag, man solle schwangere Frauen, die über eine Abtreibung nachdächten, mit „sanften Instrumenten“ dazu bewegen, ein Kind auszutragen. In Beratungsstellen werde heutzutage oft „schnell durchgewunken“, so Meuthen. AfD-Europakandidatin Christine Anderson hatte zuvor erklärt, die Frauen in Deutschland sollten mehr Kinder bekommen. Sie sagte wörtlich: „Man benötigt mindestens 2,2 Kinder pro Frau, um das Volk aufrechterhalten zu können, mit 1,4 funktioniert es halt nicht.“
Das Bundeskriminalamt (BKA) soll mehr Personal bekommen für den Kampf gegen Clan-Kriminalität. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der „Bild“: „Der rechtstreue Bürger wird als ,Opfer‘, die deutsche Gesellschaft als Beute und unsere Gesetze und Regeln als nicht verbindlich betrachtet.“ Ziel der Bund-Länder-Initiative zur Bekämpfung krimineller Clans sei es, Strukturen und Verflechtungen aufzudecken, berichtet die Zeitung. Im nächsten Bundeslagebild zur Organisierten Kriminalität soll es erstmals ein Kapitel mit dem Titel „Kriminelle Mitglieder von Großfamilien ethnisch abgeschotteter Subkulturen“ geben.
Fahnder haben im niederländischen Kapelle nach Hinweisen deutscher Kollegen einen Bataillons-Kommandanten der radikal-islamischen Al-Nusra-Front festgenommen. Ihm werden Terrorismus und Kriegsverbrechen in Syrien vorgeworfen. Er lebte seit 2014 als Flüchtling in den Niederlanden.
Die SPD-Spitze hat sich auf ein Finanzierungskonzept für die neue Grundrente geeinigt. Laut ARD soll die Grundrente vorwiegend aus Steuermitteln finanziert werden, ohne Entnahmen aus den Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung. Noch immer ist keine Bedürftigkeitsprüfung eingeplant. Gegenfinanzierung: 500 Millionen Euro aus der geplanten europäischen Finanztransaktionssteuer und Rückabwicklung des von der schwarz-gelben Bundesregierung 2009 beschlossene Steuerprivileg für Hoteliers (nur sieben prozent Mehrwertsteuer). Allerding ist bisher unklar, ob die SPD ihr Konzept in der Großen Koalition jemals durchsetzen kann.