München – Ein Hauch von Ibiza soll Bayerns Landtag vor einem faden Debatten-Ritual bewahren. Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu Europa, eigentlich ein formaler Akt ohne Nachrichtenwert, könnte heute Vormittag zu einer lebhaften Auseinandersetzung über den Video-Skandal in Österreich und den Umgang mit Rechtspopulisten werden.
Er wolle gegen „Schlechtreden, Madigmachen und Spaltungstendenzen“ vorgehen, sagte Ministerpräsident Markus Söder am Mittwoch am Rande einer CSU-Fraktionssitzung. „Die Salvinis, Le Pens, Straches und die AfD sammeln sich“, warnte er. Dem müsse man die Konzeption eines Europa entgegensetzen, „das schützt und nützt“.
Söder sandte nach Berlin und in andere Hauptstädte zudem die klare Forderung, Manfred Weber zum EU-Kommissionspräsidenten zu machen, statt im Hinterzimmer der Staatschefs eine „absurde Diskussion“ über andere Kandidaten zu führen. Das Spitzenkandidaten-Prinzip müsse greifen: „Da braucht es mehr Demokratie.“ Das ist auch ein Wink an die Kanzlerin Merkel, die wenig vom Automatismus hält, dass ein Spitzenkandidat Kommissionspräsident wird.
Für die AfD will Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner auf Söder kontern, mit dem Verweis auf „Einheitsirrsinn der EU“, der „unsere Selbstbestimmung und unsere freiheitliche Lebensart“ gefährde. Fallstrick in der Debatte: Die CSU und die anderen Parteien greifen lustvoll die Gedankenspiele in der AfD auf, für einen deutschen EU-Austritt zu werben. Die Partei will sich darauf aber nicht festlegen lassen, spricht vom Austritt als „ultima ratio“.
Auch die Grünen wollen die Debatte zum Frontalangriff auf die AfD nutzen. „Diese rechtsextreme Sippschaft schmiedet ein anti-europäisches Bündnis auf Zeit, das einzig und allein die Zerstörung Europas zum Ziel hat“, sagt die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. In Österreich könne die ganze Welt sehen, „wie angebliche Patrioten bereit sind, die Demokratie im eigenen Land billig herzugeben“. Schulze mahnt, keine europäische Partei dürfe mit AfD und Co. koalieren. cd