Die türkische Oppositionspartei CHP hat am Mittwoch einen Antrag auf die Annullierung der Präsidenten- und Parlamentswahl von 2018 gestellt. Damals wurde unter anderem Präsident Recep Tayyip Erdogan wiedergewählt. Die CHP-Partei reagierte damit auf die Entscheidung der Wahlkommission YSK, ihr den Sieg bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul abzuerkennen.
Die Bundesanwaltschaft hat im Zusammenhang mit einem offenbar 2017 geplanten Anschlag auf eine Großveranstaltung in Deutschland eine mutmaßliche Unterstützerin der Dschihadistenmiliz IS angeklagt. Gegen die 41-jährige Deutsche wurde Anklage vor dem Oberlandesgericht Hamburg erhoben, wie die Behörde mitteilte. Sie war im Dezember festgenommen worden und sitzt seither in Untersuchungshaft. Mit dem geplanten Anschlag in Deutschland sollten nach Erkenntnissen der Ermittler zahlreiche Menschen bei der Großveranstaltung getötet werden.
Tage vor der Europawahl muss sich die Justiz mit Wahlplakaten der rechtsextremen NPD auseinandersetzen. Kommunen unter anderem in Sachsen, Thüringen und NRW haben angeordnet, dass Plakate mit dem Slogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet!“ abgehängt werden sollen. Die Partei gehtdagegen vor. In Sachsen und Thüringen setzten sie sich aus rein formalen Gründen durch. Eine endgültige Entscheidung der Oberverwaltungsgerichte steht noch aus.
Die Oberbürgermeisterwahl in Rostock an diesem Sonntag beziehungsweise die Stichwahl am 16. Juni könnte für deutschlandweites Aufsehen sorgen. Denn einer der Favoriten, der Möbelunternehmer Claus Ruhe Madsen, ist Däne. Sollte sich der parteilose 46-Jährige gegen die acht Konkurrenten durchsetzen, wäre laut Deutschem Städtetag der erste OB einer deutschen Großstadt ohne deutschen Pass.
Die „sexuelle Identität“ soll nach dem Willen von Grünen, Linken und FDP als weiteres Merkmal in das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes aufgenommen werden. Dazu legten die Fraktionen gestern einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.