Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich am Donnerstag als Hilfskraft im Klinikum Bergmannsheil in Bochum betätigt, nachdem er im Februar der Reinigungskraft Susanne Holtkotte (48) in der ARD-Sendung „Hart aber Fair“ angeboten hatte, einen Tag lang den Job des anderen kennenzulernen. Heil sagte nach dem Vormittag in der Bettenzentrale der Klinik, das Erlebte bestärke ihn im Kampf für die Grundrente. Zudem müsse der Mindestlohn schnell auf zwölf Euro steigen.
Nach einer außergerichtlichen Einigung im Rechtsstreit zwischen der Bundeszentrale für politische Bildung und der Kleinpartei Volt Deutschland ist der Wahl-O-Mat für die Europa- und die Bremenwahl wieder online. „Wir haben uns geeinigt“, teilte die Bundeszentrale gestern mit. Weitere Angaben wurden nicht gemacht. Auf der Internetseite der Bundeszentrale war der Wahl-O-Mat für beide Wahlen wieder freigeschaltet.
Nach der Absage der zentralen Wahlparty der AfD zur Europawahl am kommenden Sonntag in Berlin ermittelt laut Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) der Staatsschutz. Laut AfD hatte es Drohungen aus dem linken Spektrum gegen die Betreiberin der angemieteten Lokalität sowie Angehörige, Nachbarn und Mitarbeiter gegeben. Bei der Polizei liegt eine Anzeige vor. Die Wahlparty soll nun an einem anderen Ort stattfinden, den man erst kurzfristig bekannt geben wolle.
Der Chef der türkischen Wahlbehörde YSK hält die Annullierung der Kommunalwahl in Istanbul für unzureichend begründet. Er habe deshalb dagegen gestimmt, teilte er in einer Stellungnahme mit, die am Mittwoch mit der schriftlichen Begründung der YSK für die Annullierung erschien. Dass nicht an allen Urnen Beamte als Vorsitzende der Wahlräte eingesetzt gewesen seien, reiche als Grund für eine Annullierung nicht aus.