München – Zu den uneleganten Episoden aus Markus Söders Politkarriere gehört, wie er 2012 in Brüssel von halbdemokratischen Beamten und Kommissaren arrogant abgemeiert wurde. In fensterlosen Besenkammern wurden der Finanzminister und hohe Regierungsvertreter aus Bayern geparkt, bis die EU-Bürokraten ihnen die Details der Landesbank-Beihilfen diktiert hatten. Seine Liebe zu Brüssel hat das nicht gestärkt.
Söder, heute Ministerpräsident, scheint aber die Gnade des Verzeihens zu beherrschen. In seiner Regierungserklärung zu Europa am Donnerstagmittag im Landtag hält er jedenfalls ein flammendes Plädoyer für die Brüsseler Bürokratie. „Die Populisten behaupten auch, die Europäische Union sei ein monströser Beamtenapparat“, sagt Söder. „Die Wahrheit ist: Auf 10 000 EU-Bürger kommt ein EU-Mitarbeiter. In Berlin kommt auf 32 Einwohner ein Mitarbeiter der Verwaltung, und die funktioniert noch nicht mal.“
Überhaupt kommen ungewöhnlich EU-euphorische Töne der CSU von Söder. „Es wäre eine historische Sünde, wenn unsere Generation diese Errungenschaft verspielt“, warnt er und preist den „coolen Kontinent“ Europa.
Er nutzt die Debatte ansonsten vor allem zur Abgrenzung von der AfD und von Österreichs FPÖ. Rechtspopulisten „mangelt es an Integrität und sie neigen zum Machtmissbrauch“, sagt Söder. Kategorisch schließt er jede Zusammenarbeit mit der AfD in Deutschland aus. SPD-Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher kritisiert die AfD für das Absingen der ersten Strophe des Deutschlandlieds bei einer Parteiversammlung.
AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner kontert, man höre „Dauerpropaganda aus dem Phrasenschwein des Ministerpräsidenten“. Mutlos sei das Rezept zu „noch mehr Vereinheitlichung und mehr Hilfen für den europäischen Süden“. Ihre Partei zeichne ein „durch und durch positives Bild von Europa“, aber ohne zentralistische Fantasie. Sie fordert einen „geordneten Ausstieg Deutschlands aus dem Euro“. cd