Europa hat gewählt – doch was die Ergebnisse wert sind, ist auch am Tag danach noch nicht wirklich klar. Sicher: Die Verhältnisse im EU-Parlament haben sich verschoben. Die Rechtsradikalen legten zu, dank der hohen Wahlbeteiligung aber weniger stark als befürchtet. Doch der eigentliche Kampf dürfte in den nächsten Tagen zwischen den Institutionen in Brüssel stattfinden – zwischen Rat und Parlament. Es könnte eine entscheidende Schlacht um die Kräfteverhältnisse in der EU werden.
Bis heute leidet die EU darunter, dass viele Menschen, die gestern ihr Kreuzchen für eine der Parteien machten, den Unterschied zwischen diesen Institutionen gar nicht so genau durchschauen. Auch darauf basiert der schlechte Ruf von „denen in Brüssel“. Das frisch gewählte Parlament dürfte deshalb mit sehr großer Mehrheit darauf pochen, dass es selbstständig über die neue EU-Regierung (die Kommission) entscheidet. Der siegreiche Spitzenkandidat müsste demnach Chef der Kommission werden, so er denn eine Mehrheit organisieren kann. So funktioniert es auch bei der Kanzlerwahl im Bundestag.
Ob der Rat, also die selbstbewussten Staats- und Regierungschefs, da mitspielt? Sie sollen dem Parlament einen Vorschlag für den Kommissionspräsidenten machen, scheinen aber wenig gewillt, einen der Spitzenkandidaten zu akzeptieren. Doch wird das Parlament einen anderen akzeptieren? Es droht Hauen und Stechen. Für die Akzeptanz der EU bei den Bürgern wäre es wichtig, wenn man sich endlich auf ein Verfahren verständigt.
Mike.Schier@ovb.net