Washington – Die US-Regierung führt die Spannungen mit dem Iran als Begründung an, um am Kongress vorbei Waffen an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien zu liefern. US-Außenminister Mike Pompeo berief sich auf eine Notfallklausel im Waffenexport-Kontrollgesetz, um die insgesamt 22 Lieferungen im Wert von rund 8,1 Milliarden Dollar (7,2 Mrd. Euro) sofort zu ermöglichen. Üblicherweise hat der Kongress Mitspracherecht bei Waffenexporten und kann diese auch blockieren. Insbesondere Waffenlieferungen an Saudi-Arabien sind im US-Kongress umstritten. Die Demokraten im Kongress reagierten empört.
Pompeo beklagte, mehrere der geplanten Verkäufe seien dem Kongress bereits vor fast 18 Monaten vorgelegt worden, dieser habe jedoch nicht gehandelt. Angesichts der Krise mit dem Iran sei eine weitere Verzögerung nicht hinnehmbar. Die Waffenlieferungen seien nötig für die Abschreckung iranischer Aggression in der Region und für die Stabilität im Nahen Osten. Daher mache er von der Regelung Gebrauch, die in Notfällen Waffenlieferungen erlaubt.