Österreichs in Teilen ruhmreiche Geschichte ist um eine seltsame Episode reicher. Zum ersten Mal in der Republik stürzt das Parlament den Bundeskanzler. Vor allem bei der SPÖ halten sie das für einen historischen Erfolg. Dabei ist es nur eine riesige politische Dummheit.
Nach dem Ibiza-Beben bräuchte Österreich eine Politik der Integrität, ein klares Abgrenzen von der FPÖ, die sich in dieser Verfassung als untauglich erwiesen hat, das Land zu führen. Ausgerechnet mit dieser FPÖ tun sich die Sozialdemokraten nun zusammen, um die Mehrheit gegen ÖVP-Kanzler Kurz zusammenzukriegen – ein destruktiver Pakt aus SPÖ-Parteipolitik und FPÖ-Rachegelüsten. Die Warnungen sogar des besonnenen Präsidenten Van der Bellen, früherer Grünen-Chef, schlug die SPÖ in den Wind. Nicht mal der Kollateralschaden, den Bundespräsidenten der Republik wie einen Hanswurst aussehen zu lassen, bekümmert die Sozialdemokratie.
In Europa entfällt Österreich nun bis Herbst als Gestaltungskraft. Das ist ärgerlich für CSU-Mann Weber im Machtpoker um die Kommission. Der gestürzte Kanzler kann das aber gelassener sehen. Der FPÖ-SPÖ-Putsch wird seine eh hohe Popularität steigern. Wenn Kurz keine Fehler macht, wird er einen Solidarisierungseffekt erleben, in den Umfragen weiter steigen, er kann sich ja als Parteichef voll auf den Wahlkampf konzentrieren. Ziel: Eine ÖVP mit 40 plus X könnte sich erstmals Mehrheiten mit kleinen Partnern komplett jenseits FPÖ/SPÖ suchen. Der SPÖ wäre dann die Selbstverzwergung gelungen.
Christian.Deutschlaender@ovb.net