Berlin – Nach den jüngsten Wahl-Desastern für die SPD will sich Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles in der Fraktion vorzeitig zur Neuwahl stellen. Sie schlage den Gremien ihrer Fraktion eine vorgezogene Abstimmung schon in der kommenden Woche vor, sagte Nahles gestern Abend im ZDF. „Wenn ich da herausgefordert werde, dann gehe ich mit offenem Visier vor“, sagte sie. „Deswegen bin ich bereit, jetzt Klarheit zu schaffen.“ Die Wahl soll in der regulären Fraktionssitzung am kommenden Dienstag stattfinden. Wer antreten werde, wisse sie nicht. Turnusgemäß standen Vorstandswahlen im September an.
Fraktionsvize Achim Post und Ex-Kanzlerkandidat Martin Schulz war zuletzt nachgesagt worden, sich für die Ablösung von Nahles an der Fraktionsspitze warmzulaufen. Den innerparteilichen Gegnern der Großen Koalition lieferten die Wahl-Niederlagen vom Wochenende neue Argumente.
Nahles sagte weiter, ihr Ziel sei es, sowohl Partei- als auch Fraktionschefin zu bleiben. Die SPD brauche jetzt keine Personal-, sondern Strategiedebatten. Sie wolle in dieser schwierigen Phase „die Klamotten nicht hinwerfen“, auch wenn sie selber Fehler gemacht habe.
Nahles hatte bereits am Nachmittag einen Rücktritt ausgeschlossen, aber auch von einer Zäsur gesprochen. Auch Generalsekretär Lars Klingbeil und Vizekanzler Olaf Scholz wandten sich gegen Personaldebatten.
Ein erstes Zeichen, dass aus Sicht der SPD auch innerhalb der Koalition nun Schluss ist mit lustig, setzte Umweltministerin Svenja Schulze. Ohne das Okay des Kanzleramtes abzuwarten, schickt sie ihren hochumstrittenen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz in die Ressortabstimmung und leitet damit das Gesetzgebungsverfahren förmlich ein. „CDU und CSU haben bis jetzt leider nur gesagt, was sie alles nicht wollen“, begründet sie ihr Vorgehen. „Jetzt ist es Zeit, den nächsten Schritt zu gehen.“
Es ist das zweite Mal in kurzer Zeit, dass die SPD so vorgeht – letzte Woche erst hatte schon Arbeitsminister Heil bei seinem Gesetzentwurf zur Grundrente die sogenannte Frühkoordinierung des Kanzleramtes nicht abgewartet. Die Zeichen stehen in der Großen Koalition auf Konflikt. Schulze sah sich auch intern unter Zugzwang, denn nicht wenige SPD-Prominente hatten gefragt, warum die Partei beim Thema Klima nicht habe punkten können, obwohl sie doch die zuständige Ministerin stelle.
Vor Beginn der SPD-Sitzung war der Presse ein dreiseitiges Positionspapier des linken Flügels zugespielt worden. „Noch vor Ablauf des Jahres“ müsse ein Klimaschutzgesetz verabschiedet werden, heißt es darin ultimativ. wk/dpa