IN KÜRZE

Rumänien: Haftstrafe für PSD-Parteichef

von Redaktion

Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kann nach dem „Ibiza-Video“ und seinem Rücktritt als Vizekanzler und Parteichef ins EU-Parlament einziehen. Der 49-Jährige erhielt nach Angaben des österreichischen Journalisten Martin Thür bei der Wahl besonders viele Vorzugsstimmen und hat damit trotz eines schlechten Listenplatzes Anspruch auf ein Mandat. Mit Vorzugsstimmen können Kandidaten in Österreich unabhängig von der Aufstellung der Liste unterstützt werden. Strache stand auf der FPÖ-Liste auf dem 42. Platz. Nicht bekannt ist aber, ob Strache ein Vorzugsstimmenmandat annehmen wird.

Paukenschlag in den spanischen Metropolen Madrid und Barcelona: Nach der Kommunalwahl vom Sonntag müssen die Bürgermeisterinnen beider Städte ihren Posten voraussichtlich räumen. In Barcelona entschied mit Ernest Maragall (76) erstmals in der jüngeren Geschichte des Landes ein Separatist die Bürgermeisterwahl für sich.

Auf den Philippinen hat Staatschef Rodrigo Duterte seinen Rücktritt angekündigt, falls sich sein Sohn Paolo um den Posten des Parlamentspräsidenten bewirbt. „Wenn du antrittst, trete ich zurück“, sagte der 74-Jährige an die Adresse seines ältesten Sohnes. Dutertes Tochter ist Bürgermeisterin der Stadt Davao.

Liviu Dragnea, vorbestrafter Vorsitzender der regierenden rumänischen Sozialdemokraten (PSD), ist rechtskräftig zu dreieinhalb Jahren Haft wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch verurteilt wurden. Das oberste Gericht Rumäniens bestätigte damit ein Urteil in erster Instanz vom Sommer. Stunden nach dem Urteilsspruch wurde Dragnea am Montag zu Hause von der Polizei abgeholt und in ein Bukarester Gefängnis gebracht, alle rumänischen TV-Nachrichtensender übertrugen live. Dragnea gilt als mächtigster Politiker des Landes und Schlüsselfigur hinter den umstrittenen Justizreformen. Bei der Europawahl erlitten die Sozialdemokraten große Verluste.

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