Berlin – Nach der massiven Kritik an Annegret Kramp-Karrenbauer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrer Nachfolgerin an der CDU-Spitze den Rücken gestärkt. Einen Medienbericht, wonach sie Zweifel an der Eignung der CDU-Vorsitzenden für das Kanzleramt habe, bezeichnete Merkel als Unsinn. „Und ich habe mich in meinen vielen Jahren politischer Tätigkeit mit Unsinn auch nicht intensiv befasst. Deshalb möchte ich das nicht weiter kommentieren.“
Die CDU-Chefin hatte zuvor Regeln für „Meinungsmache“ im Internet in Wahlkampfzeiten ins Gespräch gebracht und dafür heftige Kritik der Netzgemeinde sowie aus SPD und Opposition kassiert. Später machte Kramp-Karrenbauer deutlich, dass es ihr nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit gehe. Auch Merkel betonte vor Journalisten in Brüssel: „Jeder, den ich kenne in der CDU, oder jede, setzt sich für Meinungsfreiheit als ein Grundprinzip ein.“ Die CDU war unmittelbar vor der Europawahl von Youtubern scharf attackiert worden.
Vom Bremer Wahlsieger Carsten Meyer-Heder (CDU) erhielt Kramp-Karrenbauer Rückendeckung für ihren Vorstoß gegen „Meinungsmache“ im Netz. „Die Verrohung der Sprache, auf Youtube, aber auch auf sozialen Kanälen wie Twitter oder Facebook, finde ich schon erschreckend“, sagte Meyer-Heder. AKK habe darauf aufmerksam gemacht, „dass auf Internet-Portalen wie Youtube die gängigen Kategorien von Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit verschwimmen“. Dass Politik nicht nur in den klassischen Medien, sondern auch im Netz stattfinde, könne man aber nicht regulieren, sagte Meyer-Heder. „Youtuber sind kein Berufsverband, der sich ethische oder moralische Selbstverpflichtungen geben könnte und nach klassischen journalistischen Regeln arbeitet.“ Kritik kam hingegen von den Grünen. „Die CDU und auch Annegret Kramp-Karrenbauer haben gezeigt, dass sie es nicht verstanden haben und mit Kritik nicht umgehen können“, sagte Europa-Spitzenkandidatin Ska Keller. Es sei das gute Recht von Youtubern, Wahlempfehlungen auszusprechen.
Merkel hielt gestern vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen mit US-Präsident Donald Trump eine mit Spannung erwartete Rede an der US-Eliteuniversität Harvard. Ohne ihn zu erwähnen, richtete sie eine klare Botschaft an Trump: „Mehr denn je müssen wir multilateral statt unilateral denken und handeln“, sagte Merkel unter dem Jubel von rund 20000 Absolventen, Angehörigen und Professoren.