Oberste Richterin wird erste Kanzlerin

von Redaktion

Österreich: Bundespräsident beruft Juristin zur Kurz-Nachfolgerin

Wien – Wenige Tage nach dem Sturz der Regierung von Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat Österreichs Bundespräsident die Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein als künftige Kanzlerin auserkoren. Die 69-Jährige wird damit die erste Frau in Österreich in diesem wichtigen Staatsamt. Bierlein – eine Spitzenjuristin mit tadellosem Lebenslauf – war bisher Präsidentin des österreichischen Verfassungsgerichtshofs.

Bierlein wechselt ins Kanzleramt, nachdem SPÖ und FPÖ die gesamte Regierung von ÖVP-Chef Sebastian Kurz per Misstrauensvotum im Parlament abberufen hatten. „Ich habe Frau Präsidentin Bierlein in den letzten Jahren und Monaten als umsichtige, weitsichtige und in höchstem Maße kompetente Persönlichkeit kennen und schätzen gelernt“, sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei der Vorstellung über die künftige Kanzlerin. „Ich beauftrage somit Frau Präsidentin Bierlein mit der Bildung einer Bundesregierung.“

Bierlein selbst erklärte in einem ersten, sehr ruhig und konzentriert vorgetragenen Statement, dass sie es als ihre staatspolitische Verantwortung ansehe, „in dieser bisher einmaligen Situation in der Geschichte der Zweiten Republik meinen Teil beizutragen und diese hohe Verantwortung zu übernehmen“.

Bierlein, am 25. Juni 1949 in Wien geboren, wollte eigentlich Kunst studieren, wurde dann aber doch Juristin. 1975 legte sie ihre Richteramtsprüfung ab und wurde zunächst Richterin am Bezirksgericht in der Wiener Innenstadt. Von 1977 an arbeitete sie dann als Staatsanwältin, von 1990 bis 2002 war sie Generalanwältin in der Generalprokuratur, der höchsten Staatsanwaltschaft der Alpenrepublik.

Anschließend folgte der Wechsel an den Verfassungsgerichtshof, wo sie von 2003 bis 2018 zunächst Vizepräsidentin und dann Präsidentin war.

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