PRESSESTIMMEN
„In 21 der 28 Mitgliedstaaten stieg die Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl, im Durchschnitt von 42,6 auf 51 Prozent. Leider besteht das Risiko, dass alles wie immer wird: Die Parteien pusten durch und begraben die EU-Fragen bis zum nächsten Mal. Das ist nicht nur irritierend, sondern ein Demokratieproblem. Die Verknüpfung von nationaler und europäischer Demokratie muss stärker werden. Es reicht nicht mehr, dass die Wähler alle fünf Jahre eine intensive Dosis EU-Politik bekommen.“
„Die EU wird Großbritannien keinen Brexit zu Bedingungen zugestehen, die für das Unterhaus akzeptabel sind. Einen No-Deal-Brexit wird das Unterhaus nicht annehmen. Und sein Sprecher John Bercow hat klargemacht, dass die Abgeordneten die Möglichkeit erhalten, der Regierung ihren Willen aufzuzwingen. Wie man so sagt: Es hat sich nichts geändert.
„Es kommt nie gut an, wenn jemand nach einer unschön verlaufenen Wahl anderen die Schuld zuschiebt. Im Fall von Annegret Kramp-Karrenbauer und ihrem Gejammere über Youtuber ist es besonders peinlich. (…) Ihre Partei hat keine Ahnung, wie junge Menschen heute kommunizieren und was sie bewegt.“