Der neue Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, will die Rahmenbedingungen in Kliniken und Arztpraxen verbessern. So sollen die Ärzte mehr Zeit für die Betreuung ihrer Patienten haben. Ärztliche Zuwendung und Empathie seien die Basis für das Vertrauen der Patienten, weshalb die dafür notwendigen Freiräume sicherzustellen, wieder Maßstab des Handelns werden müsse, hatte Reinhardt erklärt.
Der Bundestag hat Pläne des AfD-Politikers Robby Schlund durchkreuzt, ein Abgeordnetenbüro in Russland zu eröffnen. Abgeordnetenbüros seien nur im Geltungsbereich des Grundgesetzes zulässig, so der Direktor des Deutschen Bundestages, Horst Risse. Zudem sei die Bundesregierung für den „Verkehr mit anderen Staaten“ zuständig. Schlund begründete sein Vorhaben damit, dass ihm das Verhältnis beider Länder am Herzen liege.
Bei der Kommunalwahl in Sachsen sind Rechtsextreme über freie Wählerlisten in mehrere Stadt- und Gemeinderäte gewählt worden. Auf diese Weise ziehen nach Recherchen von „MDR Aktuell“ dem Verfassungsschutz bekannte Rechtsextremisten in mindestens sieben sächsische Kommunalparlamente ein. Sie hätten „in harmlos klingenden Wählergruppen meist auf dem Lande kandidiert“, sagte Martin Döring vom sächsischen Verfassungsschutz.
Das Europäische Parlament hat die vorläufige Akkreditierung aller neugewählten Abgeordneten aus Spanien ausgesetzt. Grund ist offenbar ein Streit um die beiden katalanischen Abgeordneten Carles Puigdemont und Toni Comin. Dem ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten und Comin war der Zugang zum Parlament sowie die vorübergehende Akkreditierung untersagt worden.
Die SPD hat die Union angesichts des Widerstands in der Unionsfraktion davor gewarnt, den Kompromiss für einen Kohleausstieg bis 2038 aufzukündigen. CDU und CSU müssten Klarheit schaffen, ob sie hinter dem Beschluss der Kohlekommission und dem beschriebenen Ausstiegspfad stünden. Wenn nicht, wären die Klimaziele 2030 bereits im Energiesektor nicht zu erreichen, was ein klarer Bruch des Koalitionsvertrages wäre, so die SPD.