Wien – Erste Kanzlerin, erste Expertenregierung, erstmals gleich viele Männer wie Frauen im Kabinett: Österreich setzt nach der schweren politischen Krise mit einer neuen Regierung Maßstäbe. Die bisherige Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein wurde gestern von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zur Kanzlerin ernannt.
„Ich bin überzeugt, dass die neue Regierung unser Land politisch, diplomatisch und sympathisch vertreten wird“, sagte Van der Bellen. Bierlein betonte bei ihrer ersten Rede, dass sie sich der großen Verantwortung des Amtes bewusst sei und dieses „mit Demut“ annehme.
Sie und ihre elf Minister sollen die Geschäfte des Landes bis zu den Neuwahlen im September und den anschließenden Verhandlungen für eine neue Koalition führen. Die 69-Jährige versicherte den Bürgern, dass die Stabilität des Staates nicht in Gefahr sei. „Ich möchte ihnen, geschätzte Bürgerinnen und Bürger, versichern, dass ihnen alle Dienstleistungen des Staates zur Verfügung stehen werden“, sagte Bierlein. Österreich sei ein Land mit „einem stabilen Rechtsstaat, einer hervorragenden Bundesverfassung, starken Institutionen und großartigen Beamten“.
Die neue Regierung besteht aus Fachleuten; viele der Minister waren zuletzt in leitenden Positionen in den jeweiligen Ressorts tätig. „Sie alle eint ihre unbestrittene Expertise und der treue, lange Dienst im Interesse der Republik“, sagte Bierlein. In der neuen Bundesregierung herrscht eine Parität von Frauen und Männern. „Da kann niemand mehr sagen, das geht leider nicht“, sagte dazu Van der Bellen. Kanzlerin Bierlein kommentierte die Aufstellung nicht, rief aber am Ende ihrer Rede die Jugend und vor allem die jungen Frauen in Österreich zu Engagement auf.