Sieh an: Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner möchte die Schuldenbremse „verändern“. Also abschaffen, um mehr Investitionen in Deutschland und Europa zu ermöglichen. Das ist entlarvend – in mehrfacher Hinsicht. Kellner hat zwar insofern Recht, als Investitionen in Infrastruktur auch Zukunftsvorsorge sind. Aber mehr Schulden zu fordern in Zeiten, in denen der Bundesfinanzminister in seinem Haus noch immer die Fenster geschlossen halten muss, damit die sprudelnden Steuergelder nicht herausquillen, ist unverantwortlich.
Die Schuldenbremse entfaltet längst ihre segensreiche Wirkung, indem sie den öffentlichen Haushalten durch geringere Tilgungslasten neue Spielräume eröffnet. Solcherart finanzierte Investitionen sind nachhaltig – ein Wort, das die Grünen im Hinblick auf ihre vielen jungen Wähler doch so gerne im Munde führen. Trotz voller Staatskassen will Kellner stattdessen mit einer „Wünsch-Dir-Was“-Politik neue Schuldenberge aufbauen. Das ist das Gegenteil von Generationengerechtigkeit.
Auch europapolitisch hat der Grüne offenbar nichts dazugelernt. Das Resultat des Lebens auf Pump hat vielen Euroländern schmerzhaft vor Augen geführt: Solide Haushalte sind nicht alles, aber ohne sie ist alles nichts. Diese Lehre aus der Finanzkrise bröckelt eh schon – siehe Italien, Griechenland, aber auch Frankreich. Und jetzt auch noch im grün-euphorischen Deutschland?
Alexander.Weber@ovb.net