CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER
Was für ein wundersames Gebilde ist doch diese Große Koalition: Nach monatelanger Apathie erreicht sie nun den Zustand des Zerfalls, und ausgerechnet jetzt gelingt ihr ein wichtiges Stück Politik. Das Gesetzespaket zur Migration bewegt die bräsige Bundespolitik nach ewiger Debatte in drei Punkten genau in die richtige Richtung.
Deutschland bekommt ein Gesetz, das mehr Zuwanderung von Fachkräften ermöglicht. Das hat nichts mit Flucht und Armutsmigration zu tun, sondern damit, dass unser Land für die besten Köpfe aus aller Welt attraktiver werden muss – Denker, Anpacker, Digitalexperten. Sachfremd, aber politisch klug wird das gekoppelt mit strengeren Regeln für Asyl und Abschiebungen. Noch zu oft versagt unser Staat, schiebt gut integrierte Geduldete mit aller Härte ab und lässt sich von Täuschern austricksen. Strafen für abgelehnte Asylbewerber, die ihre Identität verschleiern, sind absolut angebracht. Ebenso wichtig ist aber, anzuerkennen, wenn sich ein Asylbewerber mit Rieseneifer integriert, Deutsch lernt, arbeitet, engagiert. Ob das nun „Spurwechsel“ heißt oder anders – auch hier findet das Paket, abgefedert durch den Stichtag Sommer 2018, richtige (Zwischen-)Lösungen, die künftig je nach Lage angepasst werden können.
Das Oppositions-Wehklagen, dieses wichtige Paket werde im Eiltempo durchgepeitscht, ist possierlich – über jedes Detail wird seit Jahren (!) gestritten. Noch ist die Umsetzung offen; es rumort in der SPD, auch ist der durch grüne Mitregierungen dominierte Bundesrat eine Hürde. Der GroKo wird dieses Gesetzespaket auch nicht mehr helfen, aber fürs Land wäre es ein Gewinn.
Christian.Deutschlaender@ovb.net