München – Als der Oberste Rechnungshof die Söder-Regierung unlängst wegen ihrer Ausgaben-Lust rüffelte, stimmte die AfD freudig ein. Die Regierung verschleudere das Geld der Bürger, schimpfte Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner, und forderte mehr Effizienz. Ohnehin hält sich die Partei für die einzige, die sorgsam mit Steuergeld umgehen kann. Ein internes Papier lässt daran nun Zweifel aufkommen.
In dem Kassenprüfbericht geht es um die Verwendung der Steuerzuschüsse, die die AfD, wie die anderen Landtagsfraktionen auch, monatlich erhält. Das sind üppige 120 000 Euro. Hinzu kommen 4100 Euro pro Abgeordnetem; die Oppositionsfraktionen bekommen laut Landtagsamt noch mal 3150 Euro pro Mandatsträger obendrauf. Geld, das eigentlich vor allem in die politische Arbeit fließen soll.
In dem Bericht, aus dem die „SZ“ zitiert, werfen die drei Prüfer ihrer eigenen Fraktionsspitze allerdings eine Verfehlung nach der anderen vor. Allein für zwei „Erholungscouchen“ soll sie rund 20 000 Euro ausgegeben haben, ein Rabatt von 7000 Euro ist da schon abgezogen. Die Möbel seien als „Büroausstattung“ abgerechnet worden, obwohl sie im Gang und in einem Konferenzraum stehen. Der Bericht spricht von einer „Luxusausführung“, die „unzweckmäßig“ sei.
Die Prüfer bemängeln auch die Ausgaben für eine Weihnachtsfeier (26 500 Euro) als „unverhältnismäßig“. Außerdem in der Kritik stehen die Kosten für eine PR-Agentur (10 000 Euro für einen Weihnachtsfilm, Einladungen und Anzeigen) sowie für die Fraktions-Zeitung (4500 Euro). Dass fünf Abgeordnete „ohne erkennbaren Grund“ eine monatliche Zulage von 375 Euro bekommen, ist den Prüfern ebenfalls unerklärlich.
Für Katrin Ebner-Steiner ist der Bericht ein ziemliches Ärgernis. Ihre internen Kritiker werfen ihr schon länger ein chaotisches Fraktionsmanagement vor, allen voran der Rosenheimer Franz Bergmüller, der auch einer der drei Prüfer ist. Zwei Fraktionsaustritte und eine unvorsichtige Mitarbeiterauswahl hatten zudem vor Ostern die Basis aufgerüttelt. Spätestens seitdem ist Ebner-Steiner, bisher Bayerns Vize-Parteichefin, auch im Landesverband angeschlagen.
Auch viele Abgeordnete erhoffen sich mit Blick auf den Kassenprüfbericht Klarheit. Ebner-Steiner ließ ihnen am Dienstag eine Stellungnahme der Fraktionsspitze zukommen – allerdings erst kurz vor Mitternacht. Am Mittwoch beschloss die Fraktion dann, die geplante Aussprache von der Tagesordnung zu nehmen. „Wir werden das Thema zu einem späteren Zeitpunkt intern besprechen“, sagte Ebner-Steiner unserer Zeitung.
Ihr zufolge wusste die Fraktion von den hohen Kosten und habe sie mit Beschlüssen mitgetragen – den Prüfern scheint das offenbar entgangen zu sein. „Die entsprechenden Beschlüsse haben wir jetzt nachgereicht“, sagt Ebner-Steiner. Der ehemalige Fraktionsgeschäftsführer Ralf Özkara habe das zuvor versäumt. Tatsächlich bemängeln die Prüfer in ihrem Bericht, Özkara sei wenig kooperativ gewesen.
Die Sinnhaftigkeit der Möbel-Anschaffung zweifelt die Niederbayerin nicht an. Die Sofas hätten fast 20 Sitzplätze, die Mitarbeiter säßen und arbeiteten darauf. Außerdem habe man einen deutschen Hersteller gewählt – mit fünf Jahren Garantie. „Wir wollen ja noch zehn oder 15 Jahre darauf sitzen.“
Trotzdem macht sich mancher Abgeordnete so seine Gedanken. Es gehe nicht primär darum, ob die Anschaffung rechtmäßig abgelaufen sei, sagt der Oberbayer Andreas Winhart. „Es geht darum, welches Signal so eine teure Couch nach außen sendet. Und letztlich auch darum, wie die Fraktionsspitze mit den Abgeordneten umgeht.“
Bald wird sich übrigens wieder der Oberste Rechnungshof zu Wort melden, aber nicht mit einem Rüffel für die Staatsregierung. Der ORH prüft gerade die Fraktionen. Möglich, dass es dann um die Ausgaben-Lust der AfD geht.