München – Einkaufen rund um die Uhr: Die FDP hat gestern im Landtag einen neuen Anlauf gestartet und eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten in Bayern gefordert. Geschäfte dürften demnach an Werktagen von 0 bis 24 Uhr öffnen. Außerdem soll die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage jährlich von vier auf sechs erhöht werden. Die Aussichten auf Erfolg sind aber überschaubar.
„Wir wollen niemanden zwingen, den Laden aufzulassen, wir wollen es nur erlauben“, betonte der FDP-Abgeordnete Albert Duin. Den Menschen fehle die Möglichkeit, nach 20 Uhr einkaufen gehen zu können. Außerdem brauche der Einzelhandel bessere Wettbewerbsbedingungen gegenüber dem Online-Geschäft. Für Arbeitnehmer böten Sonn- und Feiertagszuschüsse finanzielle Anreize.
In Bayern gilt das traditionelle Ladenschlussgesetz des Bundes. Viele andere Länder haben es längst gelockert. CSU, Freie Wähler, Grüne, SPD und AfD sind sich aber einig: Öffnungszeiten werktags von 6 bis 20 Uhr reichen.
„Wegen der Öffnungszeiten ist in unserem Land noch keiner verhungert“, sagte Andreas Schalk (CSU). Leidtragende seien kleine und mittelständische Geschäfte. „Die Inhaber müssen zu Lasten ihrer Gesundheit und ihrer Familie im Laden stehen.“
Auch die Freien Wähler sprachen sich gegen längere Öffnungszeiten aus. Einzelhändler müssten höhere Personalkosten stemmen und könnten sich nicht gegen Discounter behaupten, warf Manfred Eibl (FW) ein. Verlängerte Öffnungszeiten seien im „Interesse weniger“.
Barbara Fuchs (Grüne) wies darauf hin, dass der Umsatz nicht unbedingt steige. „Die Menschen haben nicht mehr Geld, nur weil die Geschäfte länger offen haben.“ Es litten Frauen unter verlängerten Arbeitszeiten, weil sie häufig im Einzelhandel anzutreffen seien. Außerdem hätte der erhöhte Personalbedarf mehr Teilzeit, Minijobs und Leiharbeit zur Folge. „Die Arbeitszeiten dürfen nicht unsozialer werden.“
Obwohl der Gesetzentwurf keine Ausweitung der Höchstarbeitszeit vorsieht, wandte Michael Busch von der SPD ein: „Die Arbeitszeit muss eher verkürzt werden, nicht die Öffnungszeiten verlängert.“ Auch sollte es jetzt schon allen Arbeitnehmern zwischen 6 und 20 Uhr möglich sein, einzukaufen. Das Argument, der Einzelhandel könne sich mit längerer Öffnung gegen den Onlinehandel behaupten, ließ Busch nicht gelten: Die Geschäfte, die profitierten, könnten sich bereits jetzt einen Online-Shop leisten.
Eine Lockerung des Ladenschlussgesetzes ist in Bayern immer wieder im Gespräch. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey ergab im Februar, dass 56 Prozent der Befragten mit den derzeitigen Öffnungszeiten zufrieden sind. 38 Prozent wünschten sich eine Lockerung. „Wir sind die Partei der 38 Prozent“, sagte FDP-Fraktionschef Martin Hagen gestern. Er hat den Gesetzentwurf eingebracht.
2006 war die CSU kurz davor, die Öffnungszeiten zu erweitern. Die Abstimmung unter Ministerpräsident Edmund Stoiber ging mit einem Patt von 51 zu 51 Stimmen aus. Auch der FDP-Gesetzentwurf wird voraussichtlich nicht durchgehen. Er wandert nun in den zuständigen Ausschuss. AGLAJA ADAM