Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will erneut beantragen, dass wieder alle ausreisepflichtigen Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben werden. Laut einem Antrag des Ministeriums sollen Rückführungen künftig „nicht auf (die) drei Personengruppen“ Straftäter, „Gefährder“ und Identitätsfälscher beschränkt bleiben. Die Innenminister beraten sich ab 12. Juni drei Tagen lang in Kiel.
Mehr als 38 000 Gewalttaten gegen Polizisten haben die Behörden 2018 verzeichnet. Laut Lagebild des Bundeskriminalamtes (BKA) waren mehr als 79 000 Polizeibeamte betroffen. Die Fälle reichten von versuchtem Mord über Bedrohung und tätliche Angriffe bis hin zu Körperverletzung. Eine Zunahme um 4,6 Prozent im Vorjahresvergleich.
YouTube will verschärft gegen Videos mit rassistischen und diskriminierenden Inhalten vorgehen. Das Unternehmen teilte mit, es verbiete fortan spezifisch solche Videos auf seiner Plattform, die diskriminierende Botschaften über Menschen bestimmter Rassen, Religionen oder sexueller Orientierungen verbreiteten.
Für die Fixierung von Strafgefangenen und Menschen in Sicherungsverwahrung gelten in Bayern künftig strengere Regeln. Der Landtag muss nach einer Entascheidung des Bundesverfassungsgerichtes die gesetzliche Grundlage ändern. Demnach ist eine Fixierung nur durch Anstaltsleitung, ohne richterliche Entscheidung nicht mehr so einfach. Nur noch kurzfristige Fixierungen an Beinen, Armen und Bauch sind noch ohne Gerichtsbeteiligung möglich.
Nach Vorfällen von mutmaßlicher Polizeigewalt bei einer Klima-Demonstration in Wien ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen vier Personen. Es bestehe „der Verdacht der Körperverletzung und der schweren Körperverletzung unter Ausnützung einer Amtsstellung sowie der Gefährdung der körperlichen Sicherheit“, teilte die Behörde mit. Auf einem Video ist zu sehen, wie Polizisten einen Demonstranten festhalten, während ein anderer auf ihn einschlägt. Ein anderes Video zeigt einen Demonstranten, der niedergedrückt und unter ein Auto gezerrt wird. Erst als es losfährt, zerren ihn die Polizisten hervor.