Berlin – Nach monatelangem Streit haben sich Bund und Länder über die Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Abend in Berlin nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten. „Das ist, glaube ich, ein Kompromiss, der beide Seiten in die Verantwortung nimmt“, sagte Merkel. Die Länder hätten damit noch einiges zu schultern.
Ende 2019 wären eigentlich mehrere Regelungen der Kostenübernahme für Flüchtlinge ausgelaufen: die 670-Euro-Pauschale für Ausländer im Asylverfahren, die Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge. Der Bund will sich nun nach Angaben aus Verhandlungskreisen auch 2020 und 2021 an den Flüchtlingskosten beteiligen. Demnach will er Kosten für die Unterkunft vollständig erstatten. Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen die Länder 350 Millionen Euro bekommen. Für die Dauer des Asylverfahrens übernimmt der Bund pro Flüchtling monatlich 670 Euro. Hinzu kommt eine Pauschale für Flüchtlingszwecke von 700 Millionen Euro für 2020 und von 500 Millionen für 2021.
Das zugesagte Geld werde auch fließen, wenn es bei den Ländern weniger Bedarf gebe als angenommen, sagte Merkel. Auch Bayern hatte energisch gegen drohende Kürzungen protestiert. dpa/afp