CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER
Bremens rot-grüne Regierung hat abgewirtschaftet und wurde abgewählt. Ausgerechnet mit der extremen Linken, die im Westen noch ideologischer ist als im Osten, will sich dieser Senat an der Macht halten. Kein Zweifel: Die Entscheidung der Grünen für Rot-Grün-Rot ist fatal für das Mini-Land, das bundesweit überall Schlusslicht ist, von Bildung bis Arbeit, Kinderarmut und Schulden, am Tropf des Finanzausgleichs hängend. Es ist auch ein politischer Dammbruch über Bremen hinaus. Die Grünen, die nach ihrem Erstarken in vielen Ländern zwei Machtoptionen haben, entscheiden sich willig für ein Linksbündnis. Und die sonst so wortmächtigen Realos in der Partei schweigen. Das hat bundesweite Wirkkraft.
Manchen Wähler sollte das aus sanften Träumen reißen. Wer grün wählt, muss bereit sein für eine linke – in Teilen: radikal linke – Regierung. Diesen Wunsch darf man haben, so weit er sich im demokratischen Spektrum abspielt. Was aber nach der Bremen-Entscheidung kaum noch aufgeht, ist das schöne Kalkül manch neuer Grünen-Wähler: Sie wollen eine bürgerlich-liberale Politik für Stabilität, Sicherheit und Wohlstand mit nachhaltigen, umweltorientierten Konzepten kombinieren.
Für die Union heißt das: Sie kann Wähler in bürgerlichen Milieus von den Grünen zurückwerben – jene, denen vor Rot-Rot-Grün im Bund graut. CDU und CSU müssen dazu aber glaubwürdige, starke eigene Klima- und Umweltschutzkonzepte vorlegen. Sie müssen das zu einer Herzensangelegenheit machen; nicht monothematisch und nicht hysterisch, aber zupackender als bisher.
Christian.Deutschlaender@ovb.net