„Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“ – der Satz, mit dem Christian Lindner im November 2017 die Jamaika-Verhandlungen beendete, dürfte es in jedes Geschichtsbuch schaffen. Die Frage ist allerdings, ob der FDP-Vorsitzende ihn heute noch einmal wiederholen dürfte. Denn so ehrenhaft das Anliegen gewesen sein mag, nur dann ein Bündnis einzugehen, wenn man eigene Inhalte auch durchsetzen kann – so wenig war die Strategie vom Erfolg gekrönt. Die FDP hat in der Opposition nicht ihr Profil geschärft, sondern an Profil verloren.
Es ist in der öffentlichen Debatte fast ein wenig untergegangen, dass die FDP von der Krise der Volksparteien nicht profitiert, sondern sich in Umfragen wieder der Fünf-Prozent-Hürde nähert. Die Entwicklung zeigt, wie volatil die politische Stimmung inzwischen ist und wie groß die Auswirkung einzelner Themen (erst Zuwanderung, jetzt Klimaschutz) auf Parteienwerte sein kann.
Die Themen der FDP haben derzeit wenig Konjunktur. Wobei man auch gehässig fragen könnte: Welche sind das überhaupt? „Wir haben unseren Markenkern etwas schleifen lassen“, hat der bayerische Fraktionschef Martin Hagen gerade sehr richtig diagnostiziert. Von der Bundestagsfraktion, in der sich eigentlich fast alle Schwergewichte der Partei versammelt haben, hört man sehr wenig. Dabei gäbe es Themen genug – vom Freihandel über die sich eintrübende Wirtschaft, den technologischen Fortschritt bis zum Schutz von Bürgerrechten in digitalen Zeiten. Wer erst nicht falsch regieren will, muss dann wenigstens gute Oppositionsarbeit machen.
Mike.Schier@ovb.net