Kopenhagen – Als Mette Frederiksen 2015 den Parteivorsitz der dänischen Sozialdemokraten von der abgewählten Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt übernahm, wollte sie etwas Grundlegendes in der dänischen Parteienlandschaft verändern. In den letzten 18 Jahren waren die Sozialdemokraten nur vier Jahre an der Macht. Die aufstrebenden Rechtspopulisten konnten mit ihrer harten Ausländerpolitik und einer linken Sozialpolitik von Wahl zu Wahl immer mehr alte Stammwähler der Sozialdemokraten für sich gewinnen und dem bürgerlichen Block so ein Dauerabo auf die Macht sichern.
Statt darauf zu hoffen, dass die mehrheitlich einwanderungskritischen Dänen sich ändern, hat die geschiedene Sozialwissenschaftlerin die Ausländerpolitik ihrer Partei nach rechtsaußen gerückt und die Sozialpolitik der Arbeiterpartei wieder deutlich nach links verschoben. Zudem kündigte sie an, in Ausländerfragen mit den Rechtspopulisten zusammenzuarbeiten. Mit diesen Maßnahmen ist ihr – europaweit einmalig – die Entwaffnung der erfolgsverwöhnten dänischen Rechtspopulisten gelungen, deren Stimmenanteil sich am Mittwoch auf knapp zehn Prozent halbiert hat.
Die Mutter zweier Kinder und Tochter eines pensionierten Typografen, der auch in der Arbeiterpartei aktiv war, ist schon seit ihrem sechsten Lebensjahr politisch engagiert. Als Jugendliche trat sie in die linke südafrikanische Anti-Apartheidspartei ANC ein, um sie mit ihrem Mitgliedsbeitrag zu stützen. Heute will sie „westliche“ und „nichtwestliche“ Ausländer unterschiedlich behandeln.
Gern tritt die Genossin mit dem Parteichef der fremdenfeindlichen Dänischen Volkspartei, Kristian Thulesen Dahl (49), auf und betont Gemeinsamkeiten. Dahl machte den Fehler, dass er „Mette“, wie alle sie nennen, für ihren Ausländerkurs lobte.
Die Sozialdemokratin stimmte sogar für ein Gesetz, das es der Polizei erlaubt, ankommenden Kriegsflüchtlingen wertvollen Schmuck wegzunehmen. Den Islam hält Frederiksen für „eine Integrationsbarriere“. Flüchtlinge sollen unter ihrem Regime 37 Stunden pro Woche arbeiten, am besten vom ersten Tag an, um dänische Sozialleistungen in Anspruch nehmen zu können.
„Für mich wird es immer klarer, dass die ungeregelte Globalisierung, Masseneinwanderung und die Bewegungsfreiheit für Arbeitskräfte von den unteren sozialen Klassen bezahlt wird“, schreibt sie in ihrer kürzlich veröffentlichten Biografie. Noch am Anfang der 2000er war Frederiksen glühende Anhängerin einer humanen Flüchtlingspolitik. Sie kritisierte die Ausländerpolitik Dänemarks als „härteste in ganz Europa“. Doch Frederiksen, die nun wohl jüngste Ministerpräsidentin wird, ist pragmatisch und effektiv. Sie habe „ganz einfach bemerkt“, dass in Dänemark 75 Prozent für eine harte Ausländerpolitik sind, sagte sie einmal zu ihrem 180-Grad-Gesinnungswandel.
„Ich mache immer Listen zu Dingen, die erledigt werden müssen. Ich mag das Gefühl, eine Angelegenheit abgehakt zu haben“, beschrieb sie sich mal. Obwohl sie die Wohlfahrtstaatspolitik ihrer Partei wieder nach links gerückt hat und die Rolle des Staates nach so vielen Jahren bürgerlicher Regierungen wieder ausbauen möchte, schickt sie ihre eigenen Kinder lieber in eine Privatschule statt in eine staatliche.
Frederiksen ist wahrlich eine schillernde Person. Sie hat viele Feinde in ihrer Partei und im linken Block. Die sind angesichts des guten Wahlergebnisses aber vorerst verstummt. Nun muss sie den Spagat hinbekommen, die Linksparteien dazu zu überreden, ihre angestrebte Ein-Parteien-Minderheitsregierung zu stützen, obwohl sie an ihrem scharfen Ausländerkurs festhält. Gleichzeitig muss sie den Dänen nun beweisen, dass ihre Ausländerpolitik kein Lippenbekenntnis vor der Wahl war.