München – Der Brief ist in harschem Ton verfasst und hält sich nicht mit Höflichkeiten auf. „Mit größtem Entsetzen“ habe man erfahren, dass die SPD-Landesgruppe für das Migrations-Paket votieren wolle. „Ein Schlag ins Gesicht der vielen ehrenamtlichen Helfer in der Geflüchtetenhilfe“ sei das, „eine Zäsur in der Asylgesetzgebung“. Die 24 Unterzeichner aus der bayerischen SPD-Spitze, darunter viele Jusos, fordern die bayerischen SPD-Abgeordneten klar auf, heute dagegen zu stimmen.
SPD ringt mit SPD: Der ausführliche Protestbrief soll in letzter Minute die Genossen in Berlin zum Umdenken bringen. Die bayerische SPD, gestützt auf einen einstimmigen Vorstandsbeschluss, hält die Verschärfungen am Abschieberecht für inakzeptabel. Die Gesamtfraktion der SPD in Berlin sieht im Migrationspaket jedoch einen vertretbaren Kompromiss. Das Paket beinhaltet eine deutliche Ausweitung der Abschiebehaft. Weniger Abschiebungen sollen scheitern. Leistungen an Asylbewerber sollen eingeschränkt werden. Teil des Pakets ist aber auch das von der SPD geforderte Fachkräfte-Einwanderungsgesetz.
Aus München kommt nun schon die zweite Protestnote. Das erste Schreiben hatte die Landesvorsitzende Natascha Kohnen bereits Mitte Mai verfasst. Vermutlich zeigen beide Briefe, trotz größerer Schlagzeilen, keine Wirkung. In einer langen internen Telefonschalte mit dem Landesvorstand kündigten die meisten bayerischen Abgeordneten gestern an, für das Paket zu votieren. In einer Probeabstimmung gab es in der gesamten SPD-Fraktion gestern nur maximal zehn Gegenstimmen. Landesgruppenchef Martin Burkert sagt unserer Zeitung offen, seine 18 Leute werden größtenteils mit Ja stimmen: „Ich gehe von einer großen Zustimmung bei allen innenpolitischen Gesetzen aus.“ Auch Staatssekretär Florian Pronold kündigt ein Ja an. Einzig Uli Grötsch, der im Nebenjob Generalsekretär ist und ein Vertrauter Kohnens, bleibt beim Nein.
Der Druck in Berlin ist groß – bei einem Nein der SPD würde die Große Koalition wohl sofort platzen, was die Mandatsträger in Berlin sehr, die Bayern-SPD aber nur wenig stören würde. Allerdings hat die GroKo auch ein dickes Polster: Erst bei über 40 Nein-Stimmen würde es knapp für die Gesetze, die überwiegend aus dem Haus von Innenminister Horst Seehofer (CSU) stammen. In der Union gab es bei einer Probeabstimmung keine Abweichler. In der CSU-Spitze heißt es, man blicke sehr gelassen auf das Votum.
Sanktionieren kann Kohnen das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten nicht, da gilt die Freiheit des Mandats. Sie kündigt aber unangenehme Gespräche an. „Wir werden über die künftige Zusammenarbeit reden müssen, damit solche Situationen nicht noch mal entstehen.“
CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER