Die Justizminister der Länder haben sich nicht auf einen Vorstoß einigen können, das „Containern“ zu legalisieren. Die Mehrheit der CDU-Länder lehnte einen entsprechenden Antrag von Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) ab. Stattdessen fordern sie eine engagierte Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung. Bisher wird das Entwenden von in der Regel abgelaufenen, aber oft noch verwendbaren Lebensmitteln aus Containern als Diebstahl oder Hausfriedensbruch strafrechtlich geahndet.
Auf deutschen und anderen Personalausweisen in der EU müssen künftig Fingerabdrücke gespeichert werden. Neue Mindeststandards sollen die Dokumente sicherer gegen Identitätsbetrug machen. Die EU-Staaten bestätigten gestern eine Einigung, die Unterhändler bereits im Februar mit dem Europaparlament erzielt hatten. Die neuen Regeln sollen in zwei Jahren in Kraft treten.
Mit Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung hat der Städtetag erstmals das Oberhaupt einer ostdeutschen Großstadt an seiner Spitze. Der SPD-Politiker wurde gestern in Dortmund zum Städtetagspräsidenten für die kommenden zwei Jahre gewählt. Jung ist seit 2006 Chef im Leipziger Rathaus und will im Frühjahr wiedergewählt werden.
Die Gesundheitsminister unterstützen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine Masern-Impfpflicht. In einem mehrheitlich gefassten Beschluss fordern sie allerdings noch weitere Maßnahmen. Gerade bei Erwachsenen zwischen 20 und 40 Jahren gebe es große Impflücken, sagte Hamburgs Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks. Darum müsse die Aufklärung verstärkt werden und es müsse bei praktisch jedem Arzt „niedrigschwellige Angebote“ geben, sich impfen zu lassen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat vor einem neuen weltweiten Wettrüsten gewarnt. Der New-Start-Vertrag über die Kontrolle atomarer Angriffswaffen sei das letzte Instrument, das ein atomares Rüsten einschränke, sagte er beim Weltwirtschaftsforum in St. Petersburg. Er wundere sich, dass die ganze Welt dazu schweige. Das Abkommen wird 2021 auslaufen.