Berlin/München – Der Bundestag hat abgestimmt – in Bayerns SPD raucht es aber erwartungsgemäß weiter. Mit den Stimmen auch der bayerischen SPD-Abgeordneten hat das Parlament die Zuwanderung für Fachkräfte erleichtert und Abschieberegeln verschärft. In mehreren Abstimmungen votierten rund 370 Abgeordnete für die acht Einzelgesetze.
„Von all den Gesetzen des Migrationspaktes ist das Fachkräfte-Gesetz aus meiner Sicht das notwendigste und das wichtigste“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Das Gesetz soll qualifizierten Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten den Weg nach Deutschland ebnen. Die Beschränkung auf Engpassberufe soll ebenso entfallen wie die Vorrangprüfung, bei der untersucht wird, ob auch Deutsche oder andere EU-Bürger für eine Stelle infrage kommen. Wer Deutsch kann und ausreichend qualifiziert ist, soll auch zur Jobsuche für sechs Monate kommen dürfen.
Der migrationspolitische Sprecher der SPD, Lars Castellucci, betonte: „Deutschland braucht Zuwanderung.“ Die AfD warnte vor Einwanderung in die Sozialsysteme. „Wir wollen kein Lohndumping durch Arbeitsmigration“, sagte der Abgeordnete René Springer. Der FDP gehen die Neuerungen nicht weit genug. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher, Johannes Vogel, verwies darauf, dass die Regierung von 25 000 zusätzlichen Fachkräften pro Jahr ausgehe. Nötig sei aber ein Vielfaches.
Für das umstrittenere Rückkehr-Gesetz stimmten 372 Abgeordnete der Union, SPD und AfD. Grüne und Linke waren dagegen, die FDP enthielt sich. Es gibt den Behörden und der Polizei mehr Möglichkeiten, Abschiebungen durchzusetzen. Asylbewerber müssen bei der Klärung ihrer Identität mitwirken. Weigern sie sich, hat dies Nachteile wie ein Arbeitsverbot und Leistungskürzungen zur Folge.
Politisch brisant ist das Votum in der SPD, weil Bayerns Landesvorstand seine 18 Abgeordneten mit einem Beschluss auf ein „Nein“ festlegen wollte. In der namentlichen Abstimmung votierte aber nur Innenpolitiker Uli Grötsch dagegen. Der Rest der Landesgruppe stimmte dafür und rechtfertigte das in einer ausführlichen Mitteilung. „Das Migrations- und Integrationspaket schränkt – anders als von verschiedenen Seiten dargestellt – das Recht auf Asyl und den Flüchtlingsschutz nicht ein“, heißt es darin. „Zu einer verantwortungsbewussten Flüchtlingspolitik gehört auch, klare Regeln aufzustellen für diejenigen, die als Asylsuchende nicht anerkannt sind.“
Die Juso-Landesvorsitzende Anna Tanzer sprach hingegen von einem „Ausländer-raus-Gesetz“ und griff die eigenen Abgeordneten scharf an. „Die Landesgruppe hat sich so weit von der Partei entfernt, dass sie Parteibeschlüsse nicht mehr interessiert.“ Sie forderte zeitnahe Neuwahlen. Jeder der Abgeordneten müsse „auf den Prüfstand“. cd/dpa