München – Das fragliche Zitat hat bloß 30 Sekunden Länge. Das dazugehörige Video jedoch hat seit Donnerstag eine steile Karriere hingelegt. Über die sozialen Netzwerke verbreiten sich die wenigen Sätze Horst Seehofers zum Datenaustauschgesetz, das am Freitag im Bundestag beschlossen wurde, rasant.
Das Gesetz soll Behörden den Zugriff auf das Ausländerzentralregister erleichtern. „Ganz stillschweigend“, sagt der Innenminister, habe man es eingebracht. Das Thema ist komplex, und so wie er es darstellt, hat dieser Umstand Vorteile: „Man muss Gesetze kompliziert machen, dann fällt das nicht so auf.“
Wer es kritisch meint – und das tun im Internet viele –, kann diese Sätze so auffassen, als habe das Innenministerium etwas zu verbergen oder wolle Widerstand unterdrücken. Zumal Seehofer sich beklagt, auch Notwendiges werde „oft unzulässig infrage gestellt“. Der Minister selbst verwies am Freitag gegenüber der SZ darauf, er habe sich „leicht ironisch“ geäußert. Das Gesetz sei enorm wichtig und werde doch „so gut wie nicht diskutiert“. Er habe deshalb bewusst süffisant formuliert, „weil die Diskussion ziemlich schräg und unverhältnismäßig ist“. mb