Hongkong – Die größte Demonstration in Hongkong seit drei Jahrzehnten ist mit Ausschreitungen zu Ende gegangen. Nach dem friedlichen Massenprotest am Sonntag von schätzungsweise einer Million Menschen gegen Auslieferungen an China versuchten in der Nacht zum Montag einige Hundert Radikale, den Legislativrat und Regierungssitz zu stürmen. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Pfefferspray ein, als Absperrgitter eingerissen wurden. Es gab mindestens vier Verletzte – drei Polizisten und einen Journalisten.
Demonstranten trugen Schilder mit „Keine Auslieferung nach China“ oder „Nach China ausgeliefert, für immer verschwunden“. Das geplante Auslieferungsgesetz würde Hongkongs Behörden erlauben, auf Ersuchen chinesischer Stellen verdächtigte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker argumentieren, dass Chinas Justizsystem nicht unabhängig sei, nicht internationalen Standards entspreche und politisch Andersdenkende verfolge. Auch drohten Misshandlungen und Folter. Es wurde als „Werkzeug zur Einschüchterung“ beschrieben.
Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als eigenes Territorium autonom regiert. Die sieben Millionen Einwohner der chinesischen Sonderverwaltungsregion genießen größere Freiheiten als die Menschen in China, darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Als Reaktion auf die Demonstrationen 2014 für mehr Demokratie, die Teile der Stadt wochenlang lahmlegten, zieht Peking aber die Zügel straffer an.
Die Demo am Sonntag war nach Einschätzung lokaler Beobachter die größte seit dem Protest gegen die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989. Die Organisatoren zählten über eine Millionen Teilnehmer. Dagegen sprach die Polizei, die in Hongkong äußerst niedrig schätzt, nur von 270 000 Teilnehmern.
Die Demonstranten, die das Parlament stürmen wollten, waren zum Teil maskiert und gehörten Studentengruppen an, die für eine Unabhängigkeit der Sonderverwaltungsregion eintreten. Die Polizei rief Spezialkräfte, die den Protest nach rund einer halben Stunde auflösten. In den frühen Morgenstunden kam es an anderen Orten in der Metropole zu weiteren kleineren Zwischenfällen.
Trotz des Widerstands und der Angst in der Bevölkerung vor dem Auslieferungsgesetz hält die umstrittene Regierungschefin Carrie Lam daran fest. „Ich habe keinerlei Anweisungen oder Mandat von Peking erhalten, den Entwurf voranzubringen“, beteuerte Lam. Vielmehr geht es aus ihrer Sicht darum, Hongkongs Verpflichtungen im Kampf gegen grenzüberschreitende Verbrechen zu erfüllen.
Bisher hat Hongkong kein Auslieferungsabkommen mit China. Bei der Rückgabe im Jahr 1997 wurde China wegen seiner schlechten Menschenrechtslage und der mangelnden Unabhängigkeit seiner Justiz bewusst ausgeklammert. E. HALE & A. LANDWEHR