Berlin – CDU-Vize Armin Laschet hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer angesichts schwacher Werte davor gewarnt, den Mitte-Kurs der Kanzlerin aufzugeben. „Das Erfolgsrezept der CDU in der Kanzlerschaft von Angela Merkel war nicht zuletzt, Probleme pragmatisch zu lösen und über die CDU-Stammwähler hinaus viele Bürger anzusprechen. Daran sollten wir festhalten“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident der „Welt am Sonntag“ auf die Frage, ob die CDU sich in den letzten Monaten zu sehr von Merkel wegbewegt habe.
Kramp-Karrenbauer ist nach dem Rückzug Merkels vom Parteivorsitz seit gut einem halben Jahr CDU-Chefin und hatte sich mit konservativen Signalen von der Vorgängerin abgesetzt. Zum Erstarken der Partei hat das nicht geführt. Bei der Europawahl schnitt die Union historisch schlecht ab, in aktuellen Umfragen haben die Grünen die Union ein- oder gar überholt. Das Emnid-Institut ermittelte für die „Bild am Sonntag“ jeweils 27 Prozent für beide, im Forsa-Trendbarometer von RTL und n-tv haben die Grünen mit 27 Prozent gegenüber der Union mit 24 Prozent die Nase vorn.
Laschet bekannte sich zum Fortbestand der Koalition. Sie habe „besser gearbeitet, als viele Bürger es wahrnehmen“, befand der 58-Jährige. Wenn sie „gute Arbeit“ abliefere, könne ein Stimmungsumschwung gelingen. Aber auch Kramp-Karrenbauer befand in der „BamS“, „dass diese Koalition mehr Potenzial und Lebensfähigkeit hat, als mancher glaubt“.
Dass die Koalition weiterregieren soll, entspricht auch der Stimmungslage vieler Bürger. Laut Forsa sagen 59 Prozent der Befragten, die GroKo sollte weitermachen. Nur 33 Prozent wünschen sich ihr vorzeitiges Ende.
Beim Thema Solidaritätszuschlag setzt Laschet einen zurückhaltenderen Akzent als die Parteichefin, die für den kompletten Abbau des Zuschlags wirbt. „Es wäre gut, wenn wir in dieser Wahlperiode endlich eine erste Entscheidung dazu treffen und beginnen, etwas umzusetzen, was wir seit 30 Jahren versprechen“, sagte er. Im Koalitionsvertrag für diese Wahlperiode ist die Soli-Abschaffung für 90 Prozent der Zahler vereinbart.
Laschet zählt zu den politischen Schwergewichten in der Partei. Nach Merkels Rücktritt wurden auch ihm Ambitionen auf den CDU-Vorsitz nachgesagt, er winkte ab. Kramp-Karrenbauer setzte sich dann gegen Friedrich Merz durch. Damit ist aus seiner Sicht aber noch nicht über die Kanzlerkandidatur entschieden: Sie habe vorgeschlagen, die K-Frage „auf dem CDU-Parteitag Ende 2020 zu entscheiden. Ende 2020 ist nicht heute und nicht jetzt“, sagte Laschet.
Der CDU-Vize ließ offen, ob er selbst für eine Kanzlerkandidatur zur Verfügung steht: „Diese Frage steht zurzeit nicht an. Ich bin intensiv mit meiner Aufgabe in NRW beschäftigt und konzentriere mich mit der FDP darauf, unser Land voranzubringen.“
Auch Merz werden Bestrebungen auf die Kanzlerkandidatur nachgesagt. Unter denkbaren Unionskandidaten hätte Merz nach einer Erhebung von Kantar Emnid für „Focus“ größere Chancen als Kramp-Karrenbauer. Bei der Frage, wen die Bürger zum Kanzler wählen würden, kommt er auf 31 Prozent, Kramp-Karrenbauer auf 16 und Laschet auf 11 Prozent. Bei Unionsanhängern läge Merz mit 32 Prozent knapp vor Kramp-Karrenbauer mit 28 und klar vor Laschet mit 9 Prozent. Auch gegenüber Grünen-Chef Robert Habeck schneidet Kramp-Karrenbauer schlechter ab (34 zu 21 Prozent), wie das RTL/n-tv-Trendbarometer ergab.
Auch andere CDU-Politiker warnten davor, den Grünen hinterherzulaufen. Das Vorstandsmitglied der CDU/CSU-Fraktion, Axel Fischer, sagte: „Nicht Minderheiten dürfen im Blickpunkt der Union stehen, sondern die Mitte der Gesellschaft, die Mehrheit der hart arbeitenden Menschen.“