Berlin – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hält an ihrer Forderung nach Regeln im Internet fest. „Um es ganz klar zu sagen: Ich bin für Meinungsfreiheit“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. „Aber ich möchte über den Umgang miteinander im Netz reden.“
Kramp-Karrenbauer stand zuletzt enorm unter Druck, weil sie aus Verärgerung über einen CDU-kritischen Wahlaufruf von zahlreichen Youtubern, allen voran dem Youtuber Rezo, die Frage aufgeworfen hatte, ob solche „klare Meinungsmache vor der Wahl“ reguliert werden müsse. Ihre Einlassungen stießen auf breites Unverständnis.
Kramp-Karrenbauer räumte jetzt Versäumnisse ein. „Wir haben im Umgang mit diesem Video Fehler gemacht, auch ich persönlich“, sagte sie über die Einlassungen von Rezo. „Der größte war sicherlich, vier Tage für eine Reaktion zu brauchen. Reaktionsgeschwindigkeit ist in den sozialen Netzwerken ein entscheidender Faktor.“
Zur Untermauerung ihrer Forderungen nach Regeln im Netz verwies die CDU-Chefin auf den Fall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Es mache sie „fassungslos“, dass dessen Familie nicht nur mit dem Verlust leben müsse, sondern auch damit, dass sein Tod im Netz „mit Hass, Häme und unverhohlener Freude“ kommentiert werde. „Wir müssen darüber reden, ob im Netz alles erlaubt sein darf. Ich möchte wissen, wer hinter solchen Kommentaren steckt.“
Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert, die Wirkung von Youtube-Stars auf die Demokratie kritisch zu beleuchten. „Wir brauchen eine Debatte darüber, was die Wucht und die Reichweite von Influencern mit dem demokratischen Prozess macht“, sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
„Ich will keine neuen Regeln“, betonte de Maizière. Er wünsche sich aber, „dass in den sogenannten sozialen Medien auch mal eine Debatte über Umgangsformen und ethische Grenzen stattfindet“. Reichweite und Verantwortung gehörten immer zusammen, sagte er. epd/afp