Brüssel/Hongkong – Die Gegner des umstrittenen Gesetzes für Auslieferungen von Hongkong an China haben Unterstützung durch die Europäische Union bekommen. Während die Demonstranten zu neuen Protesten am Sonntag und Montag aufriefen, äußerte ein EU-Sprecher die europäische Besorgnis über das Gesetz. „Es ist eine heikle Sache, die potenziell weitreichende Konsequenzen für Hongkong und sein Volk, für die EU und seine Bürger wie auch für die Zuversicht von Geschäftsleuten in Hongkong hat.“
China reagierte empört. Ein Außenamtssprecher in Peking warf der EU „unverantwortliche und irregeleitete Bemerkungen“ vor. Sie solle aufhören, sich in Hongkongs und die „inneren Angelegenheiten Chinas“ einzumischen. Wie es in Berlin aus dem Auswärtigen Amt hieß, hatte die Leiterin des EU-Büros in Hongkong, Carmen Cano, der Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam schon vor drei Wochen die Bedenken der EU übermittelt, denen sich auch Deutschland angeschlossen hatte.
Bei den schwersten Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten seit fünf Jahren in Hongkong waren am Vortag 79 Demonstranten verletzt worden. Die Polizei sprach von 22 verletzten Beamten. Elf Demonstranten seien festgenommen worden. Die Sicherheitskräfte hatten Tränengas, Schlagstöcke, Wasserwerfer und Pfefferspray eingesetzt, um die Demonstranten zu vertreiben.
Tausende hatten den Legislativrat, den Regierungskomplex und umliegende Straßen blockiert, um gegen das Gesetz zu protestieren. Die Beratungen über den Entwurf mussten vorerst vertagt werden. Der Legislativrat kam auch gestern nicht zusammen, nachdem die Debatte bereits zuvor wegen der Proteste nicht hatte stattfinden können.
Das Gesetz würde Hongkongs Behörden erlauben, von China verdächtigte Personen an die kommunistische Volksrepublik auszuliefern. Kritiker warnen, Chinas Justiz sei nicht unabhängig und folge der Staatssicherheit sowie der kommunistischen Führung.