Kiel/Travemünde – Die Innenminister von Bund und Ländern haben auf ihrer Frühjahrskonferenz in Kiel bisher vergeblich nach einer einheitlichen Linie zu Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien gesucht. Die Unionsseite mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plädierte für eine Ausweitung der Rückführungen, die SPD wandte sich dagegen.
Seehofer sprach am Rande der Beratungen von einem möglichen Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK), mit dem die Bundesregierung zu einer neuen Bewertung der Lage in Syrien bis November aufgefordert werden solle. Bislang wird niemand in das Bürgerkriegsland abgeschoben, dabei soll es nach Seehofers Worten vorerst bleiben. Allerdings solle im Zuge der geplanten Analyse „auch bewertet werden, ob man nicht einen ersten Schritt gehen kann“. Er sprach dabei von Straftätern, Gefährdern und sogenannten Identitätstäuschern.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) brachte die Möglichkeit ins Gespräch, Anhänger des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, die einst vor der Dschihadistenmiliz IS geflohen seien, in ihre Heimat zurückzuschicken. Er sprach ebenfalls von Straftätern.
Seehofer und Herrmann plädierten auch dafür, die Abschiebungen nach Afghanistan auszuweiten. Insgesamt habe sich die Lage dort so weit stabilisiert, „dass man es absolut verantworten kann, Menschen wieder zurückzubringen“, sagte Seehofer. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) entgegnete, dabei „gehen die SPD-geführten Länder nicht mit“. Afghanistan sei aber nach wie vor unsicher. Syrien bezeichnete Pistorius als „Sonderfall“. Dort gebe es immer noch Bürgerkrieg. Menschen, die in Opposition zu Machthaber Assad stünden, würden mit einer Abschiebung unmittelbar einer Gefährdung ausgesetzt.
Seehofer kündigte im Kreis der Minister an, die Zahl der Bundespolizisten, die für Abschiebungen per Flugzeug zur Verfügung stehen, deutlich zu erhöhen. „Der Bundesinnenminister hat das klar zugesagt“, sagte Joachim Herrmann.
Auf Sympathie stieß der Vorschlag aus den Reihen der Unionsminister, kriminellen Clanmitgliedern mit doppelter Staatsangehörigkeit künftig den deutschen Pass zu entziehen. Offenbar soll die Bundesregierung gebeten werden, zu prüfen, inwieweit ein solcher Vorstoß umsetzbar wäre. Herrmann stellte sich hinter den Vorschlag.
Parallel zum Treffen in Kiel beraten auch die Justizminister. Sie tagen in Travemünde. Dort stellten Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern eine gemeinsame Initiative vor, dass Fotografieren unter Röcke und Kleider von Mädchen und Frauen unter Strafe gestellt wird. Wie die Justizminister der drei Länder mitteilten, soll es einen Gesetzentwurf für eine Bundesratsinitiative zum „Upskirting“ geben. Nach geltendem Recht sind solche Aufnahmen in der Regel nicht strafbar. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) klagt, es sei besonders verletzend, wenn solche Fotos im Internet veröffentlicht würden. „Der Bundesgesetzgeber hat bis heute nicht reagiert. Deshalb werden wir einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen.“ afp/dpa