Brüssel – Die neue Rechtsfraktion im Europaparlament namens Identität und Demokratie ist gestern mit einer Kampfansage gestartet. Man suche keine Freunde, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen in Brüssel. „Wir sind hierher gekommen, um Stachel im Fleisch der Eurokraten zu sein.“ Man werde oft Nein sagen, weil andere Parteien eine unsinnige Politik wollten.
Das neue Rechtsbündnis kam auf Betreiben des italienischen Lega-Chefs Matteo Salvini zustande und umfasst auch die Partei Rassemblement National (RN) der Französin Marine Le Pen, die österreichische FPÖ und andere rechtsnationale Parteien. Von Salvinis Ziel, stärkste Fraktion zu werden, ist die Gruppe aber weit entfernt. Sie hat 73 Abgeordnete und liegt damit hinter Europäischer Volkspartei, Sozialdemokraten, Liberalen, die sich in Renew Europe umbenannt haben, und Grünen nur an fünfter Stelle. Inhaltlich zeigten sich bereits deutliche Unterschiede innerhalb der Rechtsfraktion. Während die Italiener mehr nationale Autonomie in Haushaltsfragen befürworten, forderte die Finnen-Partei eine stärkere zentrale Haushaltsüberwachung im Euroraum.