SPD: Grüner Populismus

von Redaktion

Berlin – Angesichts ihres Umfrageaufschwungs werden die Grünen zunehmend von SPD und Union attackiert. Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel warf ihnen eine populistisch vereinfachende Politik nach Art der AfD vor. „Die Grünen versuchen im Moment, alles Elend dieser Welt zu reduzieren auf die Frage des Klimawandels“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“. Das sei genauso falsch wie die Politik der AfD, die die Migrationsfrage zum Übel der Welt erklärt habe. „Beides verkürzt Politik in grotesker Weise.“ Schäfer-Gümbel führt die Partei nach dem Rücktritt von Andrea Nahles übergangsweise zusammen mit den Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Manuela Schwesig.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte dem „Focus“, die Grünen stünden „für Enteignungen, für höhere Steuern, für Blockaden in der Migrationspolitik. Das ist das Gegenteil unserer Politik und dessen, was gut für Deutschland ist. Genau das werden wir entschieden herausstellen.“

Schäfer-Gümbel warf den Grünen weiter vor, die soziale Frage sei ihnen „schnurzegal“. „Es gelingt ihnen, im Moment gar keine Position mehr zu vertreten und sich so zum Objekt politischer Heilserwartungen zu stilisieren.“ Auch beim Kohleausstieg redeten sie nur über Jahreszahlen.

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