Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Bundeswehr in der Vergangenheit zu wenig Geld zur Verfügung. Deshalb sei es gut, dass man seit einigen Jahren den Etat gesteigert habe, sagte die CDU-Politikerin in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft anlässlich des Tages der Bundeswehr am Samstag, an dem viele Standorte für Besucher offen standen. Das werde man auch im nächsten Jahr wieder tun. Für den Wehretat sind 2020 zwei Milliarden Euro mehr eingeplant als im laufenden Jahr.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will am Mittwoch einen Gesetzentwurf für bessere Bezahlung in der Altenpflege vorlegen. Dieser solle zwei Möglichkeiten eröffnen. Entweder werde ein Tarifvertrag ausgehandelt, den er dann für allgemeinverbindlich erklären könne. Diesen Weg bevorzuge er, sagte Heil. „Plan B“ sei, über höhere Lohnuntergrenzen die Bezahlung in der Altenpflege insgesamt anzuheben.
Laut einem Bericht der New York Times haben die USA begonnen, „digitale Eingriffe in das russische Stromnetz als Warnung an Präsident Wladimir Putin“ vorzunehmen. US-Präsident Donald Trump warf der Zeitung daraufhin in einem Tweet einen „virtuellen Akt des Hochverrats“ vor.
Der Däne Claus Ruhe Madsen hat die Wahl zum Oberbürgermeister in Rostock gewonnen. Damit wird er der erste Ausländer sein, der eine deutsche Großstadt regiert. Bei der Stichwahl gestern setzte sich der 46 Jahre alte parteilose Unternehmer deutlich gegen den Linken-Kandidaten Steffen Bockhahn durch. Madsen stammt aus Kopenhagen und lebt seit 1992 in Deutschland. Für den Fall seiner Wahl hatte Madsen angekündigt, die Führung seiner fünf Möbelhäuser an seine Ehefrau abzugeben.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat in den ersten vier Monaten 2019 rund 600 positive Asylbescheide aufgehoben. Das sind 1,8 Prozent der in diesem Zeitraum abgeschlossenen 32 667 Widerrufs- und Rücknahmeverfahren. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage lag in 489 Fällen die Voraussetzung für eine Anerkennung nicht mehr vor. 114 Menschen hatten im Verfahren falsche Angaben gemacht.