Es gibt Beschimpfungen, die darf man sich einrahmen und mit Schleiferl ins Wohnzimmer hängen. „Bayerisches Sektierertum“ wirft die Linke zornig der CSU nach dem Grundsteuerkompromiss vor. Wie wahr! Auch ohne Söder gleich als Sektenguru zu verehren – mit dem Kampf um Bayerns Sonderweg bei der Steuer ist dem CSU-Chef und seinem Berliner Team ein wichtiger Erfolg gelungen, der eine Mehrbelastung vor allem in der Wachstumsregion Oberbayern verhindert.
Die Grundsteuer wird künftig im Freistaat nicht nach dem Wert einer Immobilie berechnet, sondern nach der Größe. Diese bayerische Extrawurst verhindert, dass die Mieter in den Städten, die eh unter aberwitzigen Preisen ächzen, auch noch mit einer explodierenden Steuer überzogen werden. Olaf Scholz, dem norddeutschen Finanzminister, wäre die unfaire Belastung des SPD-Brachlandes im Süden egal gewesen. Das Vetorecht der CSU in der Koalition, ihre bundesweit verhasste Sonderrolle, hat das Durchboxen bayerischer Interessen ermöglicht – ein Stück weit war das Söders Reifeprüfung in Berlin.
Teil 1 der Grundsteuer-Mission ist erledigt, wohl selbst dann, wenn der Bundesrat mauert. Nun hängt die faire Umsetzung an den Bürgermeistern. Sie haben das Hebesatz-Recht auf die Grundsteuer. Wenn das Bayern-Modell weitgehend aufkommensneutral für die Menschen ablaufen soll, müssen die Kommunen der Verlockung widerstehen, ein bisschen an den lokalen Steuersätzen zu schrauben. Die Bürger werden hier genau hinschauen.
Christian.Deutschlaender@ovb.net